BGL beobachtet Reaktion österreichischer Kontrollbehörden auf Ökopunkteregelung

23.12.03

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zeigt sich nach der Verabschiedung der neuen Ökopunkteregelung durch das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat gegen den erklärten Willen des österreichischen Verkehrsministers besorgt und schließt zur Jahreswende eine Eskalation im Lkw-Transit auf dem Rücken von Lkw-Unternehmern und -Fahrern nicht mehr aus. Der österreichische Verkehrsminister hatte im Ministerrat argumentiert, diesem Ökopunktekompromiss fehle jeglicher ökologische Nutzen. Gegenüber der Presse hatte er weiter erklärt, Österreich werde die neue Ökopunkteregelung nicht anwenden und statt dessen mit Nachdruck auf Lkw-Kontrollen zur Steuerung des Verkehrs übergehen. Neben zu erwartenden Protestaktionen sind damit, so befürchtet der BGL, schikanöse Praktiken auf den Transitrouten beschlossene Sache.

Der BGL ruft alle betroffenen Mitgliedsunternehmen auf, angesichts der Drohgebärden österreichischer Politiker, von Umweltverbänden und Schützenvereinen Ruhe und Gelassenheit zu bewahren. Unternehmer und Fahrer bittet der BGL, schikanöse Kontrollpraktiken umgehend dem BGL zu melden. Zu diesem Zweck hat der BGL ein Formblatt entwickelt, das allen Österreich-Fahrern zur Verfügung gestellt werden soll. Auf Grundlage dieser Meldungen soll im Bedarfsfall eine umfassende Dokumentation über unangemessene Reaktionen der österreichischen Kontrollbehörden erstellt werden. Sollte sich herausstellen, dass Kontrollen im Widerspruch zur EU-Ökopunkteregelung stehen oder zur Behinderung des freien Warenverkehrs führen, wird der BGL in Brüssel und Berlin intervenieren.

Lkw-Unternehmer und -Fahrer sind kein politisches "Freiwild", das nach Belieben "gejagt" werden darf. Das Transportgewerbe ist unverzichtbarer Bestandteil eines freien Europas in Wohlstand. Seine Rechte stehen denen anderer nicht nach. Die EU-Kommission ist Hüterin des EU-Vertrages und insoweit verpflichtet, Menschen- und Bürgerrechte aller zu schützen. Dazu gehören auch Fahrer, selbst wenn dies einige selbsternannte Umweltschützer und Politpopulisten noch nicht verstanden haben.

Frankfurt am Main, den 23. Dezember 2003

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