BGL-Intervention bewahrt deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe vor dem arbeitszeitrechtlichen Super-GAU

22.12.03

BGL. Frankfurt//M. - In einer Blitzaktion hat der BGL im Zusammenwirken mit seinen Landesverbänden den "arbeitszeitrechtlichen Super-GAU" von den Transportbetrieben abgewendet. Im Zuge der Reformen am Arbeitsmarkt plante die Bundesregierung die pauschale Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Simap und Jaeger hinsichtlich der Bereitschaftsdienste, die Ärzte in Krankenhäusern leisten müssen, in nationales Recht. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Dienste - entgegen der bisherigen Wertung - künftig voll der Arbeitszeit hinzuzurechnen sind. Da das aus dem Jahre 1994 stammende Arbeitszeitgesetz nicht diesen neuen Vorgaben entspricht, brachte die Bundesregierung hierzu, von den betroffenen privaten Wirtschaftskreisen nahezu unbemerkt, einen Änderungsantrag im Verhandlungspaket rund um die Agenda 2010 ein. Der Antrag war allerdings so allgemein gefasst, dass er alle Bereiche der privaten Wirtschaft, in denen Bereitschaftszeiten anfallen, mit völlig praxisfremden Regelungen überzogen hätte, bis hin zur Unmöglichkeit der Leistungserstellung. So auch im Güterkraft-verkehrsgewerbe. Das Kind wäre mit dem Bade ausgeschüttet worden: die im Transportgewerbe häufig in der Arbeitsschicht anfallenden Bereitschaftszeiten, in denen das Fahrpersonal nicht mit einer Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft rechnen muss (z. B. Wartezeiten an Rampen), sind nämlich in keiner Weise vergleichbar mit den geplanten Bereitschaftsdiensten der Ärzte, die Bereitschaftszeiten im Anschluss an eine volle Arbeitsschicht zu leisten haben. Dies hatte auch die EU erkannt und im Jahr 2002 eine spezielle Regelung zur Arbeits- und Bereitschaftszeit des Fahrpersonals erlassen. Möglicherweise weil sich diese Richtlinie, die dem Änderungsantrag zum Arbeitszeitgesetz entgegensteht, derzeit unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der Umsetzungsphase in nationales Recht befindet, wurde sie schlicht von den Agenda 2010-Machern übersehen. Dem BGL gelang es, erst im Vermittlungsverfahren eine Übergangslösung bis Ende 2005 zu erreichen, die zunächst den tarifvertraglich gebundenen Unternehmen einen unveränderten Fahrer- und Fahrzeugeinsatz ermöglicht. Bis dahin wird die spezifische Arbeitszeitrichtlinie für das Fahrpersonal umgesetzt sein, die dann den abweichenden Bestimmungen des allgemeinen Arbeitszeitgesetzes vorgeht und - zumindest auf dem Gebiet der Arbeitszeit - europäische Chancengleichheit herstellt.

Frankfurt am Main, den 22.12.2003

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