Europäisches Parlament spricht sich gegen Harmonisierung der Mineralölsteuer auf Gewerbediesel aus

21.11.03

BGL. Frankfurt/M. - Nach dem Gefeilsche im ECOFIN um einen Energiesteuerkompromiss, durch den die Subventionspraktiken im Mineralölsteuerbereich im europäischen Ausland legitimiert wurden, haben die Bemühungen um eine Harmonisierung der fiskalischen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr einen weiteren herben Rückschlag hinzunehmen. Das Europäische Parlament hat den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag einer Harmonisierung der Mineralölsteuer für gewerblich genutzten Diesel mit großer Mehrheit abgelehnt.

Zur Erinnerung: Durch den im Oktober dieses Jahres endgültig verabschiedeten EU-Energiesteuerkompromiss wird der Mindeststeuersatz pro Liter Dieselkraftstoff auf 30,2 Cent ab 2004 und auf 33 Cent ab 2010 festgelegt. Da der deutsche Steuersatz mit 47 Cent deutlich über dieser Mindestgrenze liegt, ergibt sich aus dieser Vorgabe kaum ein Harmonisierungseffekt. Dies gilt umso mehr, da Frankreich und Italien ihr Transportgewerbe weiterhin subventionieren und die in der Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuern weiterhin unterschreiten dürfen. Das deutsche Verkehrsgewerbe, das gegen den Energiesteuerkompromiss mit allen Mitteln vorgegangen war, war in Brüssel u.a. damit vertröstet worden, die Harmonisierungsfrage sei nicht im Rahmen der Energiesteuer, sondern im Rahmen spezieller Regelungen zum "Gewerbediesel" zu lösen.

Umso enttäuschter zeigt sich nun der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. über die Ablehnung der Harmonisierungsinitiative der Kommission. Immerhin sah dieser Vorstoß vor, die Mineralölsteuer auf "Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke" anstatt einer Mindeststeuer EU-weit langfristig einer Einheitssteuer zu unterwerfen. Damit wäre zumindest auf längere Sicht ein bedeutender Schritt in Richtung Beseitigung von fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen absehbar gewesen. Bedauerlicherweise hat dies zwar der Verkehrsausschuss des Europaparlamentes, nicht aber der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung so gewertet. Letztlich geopfert, dies lässt sich aus den Begründungen des Parlamentsbeschlusses entnehmen, wurde die Harmonisierung dem Gedanken der Effizienz eines Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten - einem "Wettbewerb der Finanzminister", der auf dem Rücken deutscher Transportunternehmer ausgetragen und zu weiteren Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungen am Standort Deutschland führen wird.

Frankfurt am Main, den 24.11.2003

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