Neues Ökopunktesystem im Österreichtransit ab 2004: Europäische Verkehrsminister beschließen Übergangsregelung

07.01.03

BGL. Frankfurt/M. - Noch am letzten Tag des alten Jahres fiel in Brüssel eine wichtige Entscheidung für im Alpentransit tätige Transportunternehmen: In einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Sitzung der EU-Verkehrsminister wurde die Ausgestaltung eines Ökopunktesystems im Lkw-Transit durch Österreich auch nach 2003 festgelegt. Fast genau ein Jahr zuvor hatte der EU-Gipfel in Laeken die Fortführung einer Ökopunkteregelung, die ansonsten Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, beschlossen.

Das "neue" Ökopunktesystem trägt, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., einerseits berechtigten Forderungen des Transportgewerbes Rechnung, andererseits werden vom Gewerbe reklamierte "Fehler" weitergeführt. So wurde endlich die sogenannte 108 %-Klausel, die eine Streichung von Ökopunkten ausschließlich von der Zahl der jährlich durchgeführten Transitfahrten und nicht von den dadurch verursachten Emissionen abhängig gemacht hatte, endgültig gestrichen. Nicht nur das europäische Transportgewerbe hatte diese auch aus ökologischer Sicht kontraproduktive Regelung kritisiert, selbst die Europäische Kommission hatte diese Klausel als "Ungereimtheit des Ökopunktesystems" bezeichnet. Bereits in den vergangenen beiden Jahren war es Österreich aufgrund äußerst zweifelhaften statistischen Materials nicht gelungen, diese 108 %-Klausel zur Anwendung zu bringen.

Das Ökopunktekontingent für das Jahr 2004 soll nach dem Willen der EU-Verkehrsminister dem Kontingent des Jahres 2003 entsprechen. Erst im Falle einer Verlängerung des Ökopunktesystems über das Jahr 2004 hinaus - dies ist für die Jahre 2005 und 2006 möglich, falls bis dahin keine neue "Eurovignettenrichtlinie" verabschiedet ist - sollen Verringerungen des Kontingents vorgenommen werden. Allerdings sollen dann gleichzeitig Euro IV-Fahrzeuge - diese werden voraussichtlich erst im Jahr 2005 auf den Markt kommen - von der Ökopunktepflicht ausgenommen werden. Bereits ab 2004 sollen Euro O-Fahrzeuge nicht mehr durch Österreich transitieren dürfen. Dass jedoch von diesem Verbot griechische und portugiesische Fahrzeuge ausgenommen werden, ist nicht nur aus ökologischer Sicht kaum nachvollziehbar.

Der BGL bedauert allerdings, dass die Europäischen Verkehrsminister nicht der Gewerbeforderung entsprochen haben, Transitfahrten durch Österreich, die die Alpenregion gar nicht oder nur geringfügig tangieren, ganz aus der Ökopunktepflicht herauszunehmen. Immerhin haben die EU-Verkehrsminister zugesagt, den aus deutscher Sicht besonders problematischen "Hörbranz-Transit" - das sind deutsch-schweizerische Verkehre, die nur über wenige Kilometer österreichischen Territoriums führen - zu berücksichtigen. Allerdings kommt dies erst bei der Verteilung des Ökopunktekontingents auf die EU-Mitgliedstaaten zum Tragen und führt nicht zur Erhöhung des Gesamtkontingents. Grundsätzlich bleibt es jedoch dabei, dass auch nicht alpenquerende Verkehre - unter anderem Verkehre nach Ost- und Südosteuropa - unter das Ökopunktesystem fallen. Dies stellt aus BGL-Sicht nach wie vor einen Eingriff in den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr dar, der nicht durch "überragende Allgemeininteressen" im Sinne des EWG-Vertrages gerechtfertigt sei.

Frankfurt am Main, den 7.1.2003

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