"Verwendung des Mautaufkommens für den Verkehrsetat"

Bundesfinanzminister Eichel lässt parlamentarischen Mautkompromiss zur Farce werden

03.07.03

BGL. Frankfurt/M. - Erst nach langem Tauziehen hatten sich Bundestag und Bundesrat geeinigt, dass das Aufkommen der geplanten Lkw-Maut abzüglich der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems "zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet" werden soll.

Eine recht eigenwillige Interpretation dieses parlamentarischen Beschlusses offenbart nun der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2004:

1. Der Bundesfinanzminister rechnet für das Jahr 2004 mit Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut in Höhe von 2.800 Mio. ?. Entgegen Äußerungen seines Kollegen aus dem Verkehrsressort geht augenscheinlich der Bundesfinanzminister fest davon aus, dass die im Vermittlungsausschuss beschlossene Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes auf 12,4 Cent je km - die nach Wirksamwerden von mit der EU-Kommission abzustimmenden Harmonisierungsmaßnahmen auf 15 Cent je km angehoben werden soll - zumindest für das ganze Jahr 2004 noch Bestand haben wird.

2. Von exakt 2.732 Mio ? zu verwendenden Mauteinnahmen verbleiben nach Abzug von 637 Mio. ? an "Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private" noch 2.095 Mio. ?, die "zusätzlich" dem Verkehrshaushalt zugeführt werden sollen. Davon sollen 1.060 Mio. ? in Bundesfernstraßen, 782 Mio. ? in die Schiene und 251 Mio. ? in die Bundeswasserstraßen fließen: Die finanzpolitische Übersetzung der Formel "überwiegend für den Fernstraßenbau" lautet bei Minister Eichel demzufolge "zu 50,6 %".

3. Wer jedoch nun glaubt, der Etat für Bundesfernstraßen werde damit um über 1­ Milliarde ? erhöht, sieht sich getäuscht. Inklusive der Verwendung der Mauteinnahmen steigen zwar die Investitionen in Bundesfernstraßen an, allerdings nicht um 1.060 Mio. ?, sondern nur um 360 Mio. ?. Grund für diese Differenz: eine Absenkung der allgemeinen Haushaltstitel für Bundesfernstraßen um gut 700 Mio. ?.

4. Auch die für Investitionen in die Schiene vorgesehenen 782 Mio. ? stellen keine wirkliche Aufstockung der Infrastrukturinvestitionsmittel in diesen Verkehrsträger dar. Im Gegenteil: trotz Beteiligung an den Mauteinnahmen sinken durch Etatkürzung die Schieneninvestitionen insgesamt um rund 400 Mio. ?.

Haben die deutschen Parlamente die Kreativität des Bundesfinanzministers beim Stopfen von Haushaltslöchern unterschätzt oder findet mit der Vorlage des Verkehrshaushalts nur das bekannte "Schwarzer Peter-Spiel" seine Fortsetzung? Eines ist jedenfalls vorauszusehen: Wenn der Bundestag nicht entschieden gegen dieses Meisterstück kreativer Buchführung vorgeht, wird aus dem in den Bundeshaushalt fließenden "Mautstrom" nur ein schmales Rinnsal bei der chronisch unterfinanzierten Straßeninfrastruktur ankommen, in die gesamte Verkehrsinfrastruktur wird 2004 sogar weniger investiert werden als im Vorjahr. "Die von der Bundesregierung zugesagte und vom Parlament beschlossene zusätzliche Verwendung der Mauteinnahmen für Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur wird damit durch Rechenkünste des Bundesfinanzministers wieder zunichte gemacht", kritisiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Frankfurt am Main, den 3.7.2003

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