Transportgewerbe fordert Planungssicherheit bei der Lkw-Mauteinführung durch Bundesminister Dr. Manfred Stolpe

02.10.03

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main weist in einem Schreiben an Bundesminister Dr. Manfred Stolpe darauf hin, dass von technischer Seite her bereits jetzt klar sei, dass eine Mauteinführung zum 2. November 2003 nicht mehr gelingen kann. Vor diesem Hintergrund und dem vorgesehenen Gespräch mit führenden Repräsentanten des Betreiberkonsortiums Toll Collect haben BGL-Präsident Grewer und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Schmidt drei Forderungen des BGL-Vorstands zur Mauteinführung vorgetragen.

1. Eine Verschiebung der Lkw-Maut darf nicht ein zweites Mal mit einem unhaltbaren Termin verknüpft werden. Schon jetzt verzögern Auftraggeber notwendige Preisgespräche für das Jahr 2004 mit dem Argument, zunächst müsse Klarheit über die Mauteinführung herrschen. Nach Auffassung des BGL-Vorstands soll deshalb anstelle einer erneuten Terminverschiebung eine Aussetzung der Lkw-Maut erfolgen, bis eine erfolgreiche Systemintegration aller Soft- und Hardwaremodule gelungen ist. Sobald dazu der Nachweis vorliegt, so der BGL, kann eine Erprobungsphase im Alltagsbetrieb von mindestens 8 Wochen beginnen. Damit hätten alle Beteiligten Zeit, sich angemessen auf die definitive Einführung der Lkw-Maut einzustellen.

2. Weiterhin fordert der Branchenverband für Transportunternehmen und Kraftwagenspeditionen in Deutschland, dass eine Mauteinführung nicht erfolgen dürfe, solange nicht mindestens 400.000 Onboard Units (OBU) zur Mauterfassung eingebaut sind und funktionieren. Nur unter dieser Voraussetzung könne der Rest der Buchungslast über das Internet bzw. Buchungsautomaten an Tankstellen ohne Verkehrschaos bewältigt werden.

3. Der BGL hebt nochmals hervor, dass die Mauteinführung mit einem maßgeblichen Harmonisierungsschritt zur Umfinanzierung der Mineralölsteuerlasten politisch zugesagt sei. Die Anhörung durch die EU-Kommission beinhaltet zahlreiche Anhaltspunkte, die der Bundesregierung einen positiven Gestaltungsrahmen geben. Sie müsse diesen allerdings voll nutzen. "Eine ungerechte Lkw-Maut werden wir nicht tatenlos hinnehmen, weil die Existenzsicherung von Arbeitsplätzen und mittelständischen Unternehmen allerhöchste Priorität hat", so BGL-Präsident Hermann Grewer.

Der Minister hat die reibungslose Mauteinführung und die Harmonisierung öffentlich als eine "Frage der Ehre" bezeichnet. Nach Meinung des BGL ist es jetzt an der Zeit, diese Formel endlich umzusetzen und Toll Collect für technische Pannen in die Pflicht zu nehmen, statt diese länger auf dem Rücken des Gewerbes auszutragen.

Frankfurt am Main, den 2. Oktober 2003

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