EU-Recht steht Fiskalharmonisierung bei Mauteinführung in Deutschland nicht entgegen - BGL bezieht Stellung gegenüber der EU-Kommission

01.10.03

BGL. Frankfurt/M. - Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union hat die EU-Kommission das durch die Bundesregierung eingereichte Mineralölsteueranrechnungsverfahren bei Einführung der Lkw-Maut unter beihilferechtlichen Aspekten dargestellt und zu Stellungnahmen eingeladen.

In ihren Ausführungen vertritt die Europäische Kommission den Standpunkt, das Modell der Anrechnung in Deutschland entrichteter Mineralölsteuer auf die Maut ("Mauterstattungssystem") stelle zwar eine Beihilfe im EU-rechtlichen Sinne dar. Allerdings könne diese Beihilfe unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig angesehen werden. Zweifel hegt die Kommission vor allem daran, ob durch das Anrechnungssystem nicht eine Diskriminierung derjenigen Wettbewerber erfolgt, die nicht in Deutschland tanken.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ist der Bitte der Kommission nachgekommen und hat mit Schreiben an die EU-Kommission sowie an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) ausführlich Stellung genommen. So legt der BGL unter Bezugnahme auf eigene Aussagen der Kommission und des Europäischen Parlamentes dar, dass das in Frage stehende Mineralölsteueranrechnungmodell

  • dem zunehmenden Anteil des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs an der Nutzung der deutschen Infrastruktur Rechnung trägt,
  • dem Harmonisierungsgebot entspricht und eine Steuererosion bei der Mineralölbesteuerung vermeidet,
  • dem aus umweltpolitischen Gründen unerwünschten Tanktourismus entgegenwirkt,
  • keine Diskriminierungen mit sich bringt,
  • nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Damit, so der BGL, werden alle an eine beihilferechtliche Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllt.

Der BGL ist zuversichtlich, dass seine dezidierte Stellungnahme mit dazu beitragen wird, noch bestehende beihilferechtliche Bedenken der Kommission gegen das Mineralölsteueranrechnungsverfahren auszuräumen. Damit wäre der Weg frei, den von Bundestag und Bundesrat zugesagten Harmonisierungsschritt in Höhe von 600 Mio. Euro zeitgleich mit der Mauterhebung in Deutschland umzusetzen.

Frankfurt am Main, den 01. Oktober 2003

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