Schweiz plant Diskriminierung des grenzüberschreitenden Verkehrs im Alpentransit

BGL ruft EU-Kommission zur rechtlichen Überprüfung auf und bittet deutsches Verkehrsministerium um Unterstützung

27.09.02

BGL. Frankfurt/M. - Die Schweizer Verkehrspolitik hat dem europäischen Transportgewerbe eine neue Überraschung präsentiert. Erfreulich: Ab der kommenden Woche wird im Gotthardtunnel nach Abschluss sicherheitsrelevanter Arbeiten wie der Optimierung des Lüftungssystems der Gegenverkehr auch für Lkw ermöglicht.

Allerdings hat der Schweizerische Bundesrat eine neue Variante ausgeklügelt: Nachdem die im Schweizverkehr agierenden Transportunternehmen bereits Begriffe wie "Flankierende Maßnahmen", "Phase Rot", "Grenzbewirtschaftung" und "Dosierungssystem" - allesamt neue Begriffe für Behinderungen des Lkw-Verkehrs - kennen gelernt haben, soll nunmehr ein "Tropfenzähler-System" eingerichtet werden. Gemeint ist damit das Vorhaben, künftig maximal 3 Lkw pro Minute und Richtung in den Tunnel einfahren zu lassen. Zwischen den Lkw muss ein Mindestabstand von 150 m bestehen. Solche "Dosierungen" sind den Lkw-Unternehmern schon länger bekannt.

Das "Innovative" an diesem "Tropfenzähler-System" ist: Regionale Wirtschaftsverkehre innerhalb der Schweiz sollen in diesem System bevorzugt werden. So ist vorgesehen, dass Fahrzeuge mit einer sogenannten "S-Berechtigung" im Falle einer Verkehrsüberlastung die vorgelagerten Warteräume am Gotthardtunnel und am San Bernardino umfahren können und direkt in die Tunnelportale eingewiesen werden. Das gilt sogar für Leerfahrten dieser gekennzeichneten Fahrzeuge. Die Wartezeiten für ausländische Fahrzeuge, die möglicherweise eilbedürftige Transporte z.B. von Deutschland nach Italien durchführen, werden sich dann entsprechend erhöhen. "Vielleicht werden wir schon in Kürze eine solche Steigerung an Leerfahrten im Schweizer Binnenverkehr feststellen, dass grenzüberschreitende Transporte gar nicht mehr durch den Tunnel kommen", sinniert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Der BGL sieht in dieser Regelung eine eindeutige Diskriminierung des grenzüberschreitenden Verkehrs gegenüber schweizerischen Binnenverkehren. Da diese Regelung eindeutig dem Landverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz widerspricht, hat der BGL die Europäische Kommission eindringlich gebeten, die schweizerische Regelung "auf die Vereinbarkeit mit dem Abkommen EU/Schweiz zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, um die geplanten Diskriminierungen des deutschen Transportgewerbes im Verkehr durch die Schweiz zu verhindern." Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde um Unterstützung gebeten.

Frankfurt am Main, den 27.9.2002

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