Entscheidung zur Mautvergabe bestärkt Widerstand im Transportgewerbe

20.09.02

BGL. Frankfurt/M. - Die Einigung zwischen den konkurrierenden Betreibern eines elektronischen Mautsystems und dem damit möglich gewordenen Aufbau der technischen Mautinfrastruktur beeinflusst nicht die Grundhaltung des deutschen Transportgewerbes gegen diese Lkw-Maut. Die strikte Ablehnung der Transportunternehmen bleibt so lange bestehen, bis die von Kanzleramtschef Dr. Steinmeier und Bundesverkehrsminister Bodewig gegebenen Zusagen zur Angleichung der Kfz- und Mineralölsteuer in Deutschland an europäisches Niveau umgesetzt sind. Ohne die versprochene Harmonisierung sind in Deutschland 10.000 Betriebe und ca. 100.000 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht. Ausländische Transportunternehmen, die teilweise hoch subventioniert im europäischen Wettbewerb stehen, warten darauf, in die von Konkursen deutscher Transportunternehmen hinterlassenen Lücken vorzustoßen.

Der BGL ruft seine Mitglieder auf, die Geräte zur elektronischen Erfassung der Lkw-Maut nicht in ihre Fahrzeuge einzubauen. Hierzu bestehe keine gesetzliche Verpflichtung. Wenn der größte Teil der Transportunternehmen auf der sogenannten manuellen Mautzahlung bestehe, werde die streckenbezogene Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen an ihrer praktischen Durchführbarkeit scheitern. Die immer wieder angedrohten Bußgeldverfahren für sogenannte Mautsünder erwiesen sich als "Papiertiger". Angesichts der ohnehin desolaten Parkplatzsituation auf Autobahnraststätten könnten viele Transportunternehmen die Zahlautomaten nicht aufsuchen, um manuell die Maut zu entrichten. Wenn jedoch eine praktische Unmöglichkeit für Tausende von Mautzahlern bestehe, die Maut auch tatsächlich zu zahlen, dann gingen die entsprechenden Bußgeldanhörungsverfahren, wie auch die Bußgeldverfahren vor Gericht, ins Leere. Der bürgerliche Widerstand und die Geschlossenheit des Gewerbes sei deshalb dafür entscheidend, ob es ein funktionierendes elektronisches Mautsystem in Deutschland gibt oder nicht. Das Mindestmaß an fairer Kostenbelastung und die damit verbundenen Wettbewerbschancen für deutsche Unternehmen muss gewahrt werden. Alles andere ist schamloses Abkassieren, das mittelfristig Wirtschaft und Verbraucher trifft. Das deutsche Verkehrsgewerbe zahlt hingegen in unzumutbarer Weise mit Existenz- und Arbeitsplatzverlusten.

Frankfurt am Main, den 20. Sept. 2002

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
E-Mail: presse@bgl-ev.de

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main