Österreich-Transit: Ungerechtfertigte Ökopunktekürzung und Dezimierung der Bahnkapazitäten bringen Transportunternehmen in höchste Existenznöte - BGL interveniert

16.07.02

BGL. Frankfurt/M. - Die Europäische Kommission hat aus der vagen Befürchtung heraus, die im letzten Jahr abgewickelten ökopunktepflichtigen Transitfahrten durch Österreich könnten die für eine Kürzung der Ökopunkte maßgebliche Grenze von 108 % der Fahrtenzahl von 1991 übersteigen, vorsorglich die Zuteilung der diesjährigen dritten Tranche der Ökopunkte auf  70 % beschränkt. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. richtet dieses Vorgehen der EU-Kommission bei den betroffenen Transportunternehmen schweren wirtschaftlichen Schaden an, wenn aufgrund der eingeschränkten Ökopunkteausgabe und der unzureichenden Alternativen zum Alpentransit durch Österreich auf der Straße Transportaufträge nicht mehr ausgeführt werden können.

Nach Angaben des BGL, gilt dies in besonderem Maße vor dem Hintergrund, dass der häufig als Alternative propagierte Bahntransport nicht in dem von Österreich zugesagten kapazitativen Ausmaß aufgestockt, sondern jetzt auch noch für eine lange Zeit die Kapazitäten der "Rollenden Landstraße" (RoLa) auf der Strecke Manching-Brennersee infolge der Überprüfung und Beanstandung der Waggons durch das Eisenbahnbundesamt drastisch eingeschränkt wurden. Von den fahrplanmäßigen 15 Zugpaare verkehren derzeit nur noch 8 mit einer zudem verminderten Anzahl an Waggons. Wegen der fehlenden Kapazitäten werden momentan keine neuen Festplatzbuchungen entgegengenommen und bereits getätigte gestrichen, so dass es zu Wartezeiten zwischen 24 Stunden (in Manching) und 36 Stunden (am Brenner) komme. Die RoLa Wörgl-Trento habe nur in beschränktem Umfang Ausweichkapazitäten zu bieten. Mängel im Eisenbahnangebot dürfen nicht zu Lasten der Existenz mittelständischer Transportbetriebe gehen, betont der BGL.

Das Präsidium des BGL habe deshalb den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen um eine schnelle und nachhaltige Intervention bei der anstehenden Sitzung des Ökopunkte-Ausschusses gebeten. Solange keine Überprüfung der gutachterlich nachgewiesenermaßen zweifelhaften statistischen Daten aus dem österreichischen Ökopunktesystem erfolgt sei, die definitiv eine Anwendung der 108 %-Regelung rechtfertige, sei es unvertretbar, so der BGL, den betroffenen Transportunternehmen hohe wirtschaftliche Verluste durch eine Kürzung ihres Ökopunktekontingents zuzumuten.

Frankfurt am Main, den 16. Juli 2002

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