Harmonisierungsdefizite im EU-Güterkraftverkehr behindern Entwicklung des deutschen Güterkraftverkehrs

24.10.02

BGL. Gelsenkirchen - Wie sich die seit Jahren durch hausgemachte Verkehrspolitik bestehenden Harmonisierungsdefizite für den deutschen Straßengüterverkehr auf die wirtschaftliche Lage der Branche ausgewirkt haben und weiter auswirken würden, hat der BGL in Gelsenkirchen mit folgenden negativen Fakten belegt: die inländischen Unternehmen mussten 2001 ein Minus von 4,1 Prozent im Güteraufkommen hinnehmen. Ihre weit weniger steuerlich belastete ausländische Konkurrenz mussten im grenzüberschreitenden Verkehr auf deutschen Straßen nur einen Aufkommensrückgang um 0,6 % verbuchen, im Binnenverkehr Deutschlands konnten sie sogar einem Plus von 8,6 Prozent zulegen! Auch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kommt in seinem Marktbeobachtungsbericht 2001 zu folgender Beurteilung: "Jedoch hat die fehlende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr dazu geführt, dass die deutschen Verkehrsunternehmen gerade an diesen wachstumsorientierten Marktsegment nicht entsprechend teilhaben konnten". Die Harmonisierungsdefizite stellen nach Ansicht des BAG die wesentliche Ursache auch dafür dar, dass "der Marktanteil der deutschen Unternehmen am gesamten grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Deutschlands nur noch 25 Prozent beträgt!" Im grenzüberschreitenden Verkehr mit den mittel- und osteuropäischen Staaten liege dieser Anteil mit sinkender Tendenz außerdem bei nur noch 10 %.

Im Gegensatz zu den EU-Nachbarstaaten, die aus Anlass der Dieselpreisexplosion im Jahr 2000 über Mineralölsteuererstattungen ihr Transportgewerbe unterstützten, hielt Finanzminister Eichel bisher an den Mineralölsteuererhöhungen im Rahmen der Ökosteuerreform fest. So werden in Deutschland alle Ökosteuerstufen ohne Rücksicht auf wirtschaftlichen Belange und Arbeitsplätze im deutschen Gewerbe regelrecht "durchgepeitscht". Dadurch wurden die fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Transportunternehmer weiter verschärft. Der Kostennachteil zu den wichtigsten EU-Konkurrenten beläuft sich auf 7000 bis 9000 Euro pro Lastzug und Jahr. Seit Beginn der Ökosteuerreform im Jahr 1999 ist die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe um 60 % auf über 1600 Insolvenzen gestiegen.

Gelsenkirchen, den 24. Oktober 2002

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