Ausschluss Russlands vom TIR-Verfahren tritt am 24. Dezember 2002 in Kraft - Russlandverkehre vor dem Zusammenbruch

11.12.02

BGL. Frankfurt/M. - Nach Mitteilung des BGL haben die Versicherer des TIR-Verfahrens am Abend des 10. Dezember 2002 die Kündigung ihrer Versicherungsdeckung für Russland ausgesprochen, nachdem die russische Zollverwaltung sich nicht zur Annahme der Bedingungen der International Road Transport Union (IRU) im Zusammenhang mit den in Russland aufgrund betrügerischer Machenschaften auflaufenden enormen Zollforderungen bereit erklärt hatte. Die Kündigung wird am 24. Dezember 2002, 24.00 Uhr GMT (entspricht 25.12.2002, 01.00 MEZ bzw. 25.12.2002, 03.00 Moskauer Zeit) wirksam; ab diesem Datum können keine TIR-Transporte auf russischem Boden mehr durchgeführt werden. Im selben Moment verlieren Carnets TIR des russischen Ausgabeverbandes ASMAP ihre Gültigkeit im gesamten Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens.

Damit steht laut BGL zum Weihnachtsfest der Zusammenbruch der Straßentransporte aus und nach Russland sowie auch der Russland transitierenden Osteuropa- und Asien-Verkehre bevor. Alternativen zur zolltechnischen Abwicklung dieser Transporte existieren praktisch nicht. So betrage etwa die Wartezeit auf eine Zolleskorte über russisches Territorium bereits unter "normalen" Umständen mehrere Tage bis Wochen, abgesehen von exorbitanten Zusatzkosten für Eskorte, Standzeiten und Parkgebühren an den russischen Grenzen; im Augenblick des Wegfalls des regulären Versandverfahrens, so warnt der BGL, werde sich diese Situation bis zum völligen Stillstand an russischen Grenzen verschärfen. Die zu erwartenden Auswirkungen der fehlenden Transportmöglichkeiten auf den Handel zwischen Ost und West dürften als katastrophal bezeichnet werden.

Erneut führe damit ein Einbruch der organisierten Kriminalität in das TIR-Verfahren zu existenzbedrohenden Problemen für Transportunternehmer und Wirtschaft. Der BGL erneuerte seine nachdrückliche Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen aller Beteiligten, um das TIR-Verfahren gegen betrügerische Aktivitäten zu sichern und damit den Fortbestand des Systems zu gewährleisten.

Der BGL hat sich in mehreren Schreiben an Bundesfinanzminister Eichel und den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Clement, gewandt, um über politische Kontakte den Zusammenbruch wichtiger Osteuropaverkehre in letzter Minute zu verhindern.

Frankfurt am Main, den 11. Dezember 2002

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