SPD-Verkehrspolitiker und BGL-Gewerbespitze nehmen Dialog auf

06.12.02

BGL. Frankfurt/M. - Unter Führung des Verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis MdB, und BGL-Präsident Hermann Grewer trafen sich Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zu einem gewerbepolitischen Meinungsaustausch in Berlin.

Schwerpunkt der Debatte war naturgemäß die für den 31. August 2003 angekündigte Einführung einer Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge. Hieraus resultieren eine Fülle von Problemen.

Die Gewerbeführung und die SPD-Verkehrspolitiker stimmten darin überein, dass die Mehrbelastungen der Autobahnmaut am Markt weitergegeben werden müssen. Angesichts der desolaten Markt- und Wettbewerbslage ist dies für deutsche Transportunternehmen ein schwieriges und überlebensnotwendiges Vorhaben.

Präsident Grewer hob hervor, im übrigen müsse die unmittelbar fällige Mautzahlung entsprechend der Zahlungsfristen der Verladerkundschaft durch Transportunternehmen und Kraftwagenspeditionen vorfinanziert werden. Den meisten Transportunternehmen fehle der dafür notwendige Kreditspielraum. Die für eine Teilnahme am vollelektronischen Mauterhebungsverfahren notwendigen finanziellen Sicherheiten könnten nicht gestellt werden. Einem Großteil der Transportunternehmen bleibe in diesem Zenario nur die Barzahlung am manuellen Mautterminal, so Grewer. Er befürchte, wenn nichts geschehe, könne die voll elektronisch erhobene Maut zu einem industrie- und verkehrspolitischen Flop werden.

Präsident Grewer hob als ebenso schwieriges Problem die Umsetzung der notwendigen mautbedingten Kostenerhöhungen in den Verkehrsmärkten hervor. Aufgrund des immer ruinöser werdenden internationalen Wettbewerbs sei der von der Bundesregierung angestrebte Harmonisierungsschritt nur eine Geste und viel zu klein ausgefallen. Tausende kleine und mittelständische Transportunternehmen seien unmittelbar in ihrer Existenz bedroht, weil ihre Dienstleistung durch gebietsfremde Transportunternehmen ersetzt werde. Zahlreiche EU-Nachbarstaaten subventionierten ihr Transportgewerbe nach wie vor und sorgten so für die Verdrängung deutscher Betriebe. Präsident Grewer verwies in diesem Zusammenhang auf EU-konforme Vorschläge des deutschen Gewerbes, einen größeren Harmonisierungsschritt mit der Einführung der Lkw-Maut umzusetzen. Dies könne kassenneutral für den Bundesfinanzminister und die deutsche Wirtschaft geschehen, so dass die zugesagten Verkehrsinfrastruktur-investitionen auch finanziell abgesichert seien.

Seitens der SPD-Verkehrspolitiker wurden die Besorgnisse der Gewerbeführung entgegengenommen und konstruktiv kritisch diskutiert. Die SPD-Politiker machten deutlich, dass sie zu ihrer Zusage stehen, die Einführung der Lkw-Maut mit einem substanziellen Harmonisierungsschritt bei der Steuer- und Abgabenbelastung zu verknüpfen. Der ruinöse Subventions- und Dumpingwettlauf in Europa müsse gestoppt werden. Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auf EU-Lkw wurde bereits eine Vorreiterrolle in Europa übernommen. Den Beschwerden über eine unzureichende Vollzugspraxis werden die SPD-Politiker nachgehen. Eine Gesprächsgruppe unter Leitung des ehemaligen Bremer Wirtschafts- und Hafensenators, dem Abgeordneten Uwe Beckmeyer, soll sich Anfang kommenden Jahres mit weiteren vernünftigen Lösungsansätzen beschäftigen.

Frankfurt am Main, den 6. Dezember 2002

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