Wie definiert Bundeskanzler Schröder eigentlich den Begriff egoistisch?

05.09.02

BGL. Frankfurt/M. - Anlässlich seines Wahlkampfauftritts in Düsseldorf am 4. September 2002 sah sich Bundeskanzler Schröder einem massiven Pfeifkonzert gegenüber. Nachdem er anfangs dahinter die Junge Union vermutete, der, so der Kanzler, "die Argumente ausgegangen" seien und sie deshalb auf Trillerpfeifen zurückfielen, bemerkte er im Verlauf seines Vortrags, dass es schon vom Alter der Protestierer her nicht die Junge Union sein konnte, die so lautstark Front machte. Weit mehr als 100 Transportunternehmerinnen und -unternehmer und nicht der politische Gegner hatten sich auf dem Rathausplatz eingefunden, um dem Kanzler zu signalisieren, dass es jetzt reicht und endlich etwas gegen das Massensterben deutscher Transportunternehmen getan werden müsse. Immerhin hat die rot-grüne Bundesregierung den traurigen Rekord vollbracht, dass in ihrer Amtsperiode die Zahl der Konkurse im Transportgewerbe fast verdoppelt wurde. Würde man diese Bilanz auf alle Branchen übertragen, wäre sicherlich der Wahlsonntag ein Zahlsonntag.

Als der Bundeskanzler dann feststellte, dass es doch nicht die Junge Union war, verstieg er sich in die Aussage, es sei undemokratisch, aus "egoistischen Motiven" eine Wahlversammlung und diejenigen zu stören, die die Inhalte der Reden mitbekommen wollten. Spätestens an dieser Stelle mussten sich die Teilnehmer fragen, wie definiert der Kanzler eigentlich egoistisch? Ist es egoistisch, für den eigenen Arbeitsplatz einzutreten? Schließlich hatte der gleiche Kanzler den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von BABCOCK Borsig für seinen Einsatz um Arbeitsplätze gelobt. Dieser bedankte sich wie sein Gewerkschaftskollege Zwickel mit einem Kanzlerloblied und Wahlempfehlung. Sollte es das deutsche Transportgewerbe nicht mitbekommen haben, dass seine Arbeitsplätze nach demokratischen Regeln im gesellschaftlichen Konsens abgeschrieben wurden, weil es keine Zukunft gibt? Aber, dieser Kanzler und sein Finanzminister setzen sich sogar für Kohlesubventionen ein und lassen dafür die von der Kommission als illegal eingestuften Kraftstoffsubventionen für das Gewerbe in Nachbarländern weiter laufen. Den Preis dafür zahlen ebenfalls deutsche Unternehmen und Fahrer mit ihrer Existenz. Gegen Staatsdumping sind sie machtlos, wenn die eigene Regierung sie im Stich lässt.

Wenn es gleichwohl Konsens wäre, das deutsche Transportgewerbe abzuwürgen, dann wären die Motive für den Protest gegen regierungsamtliche Existenzvernichtung nicht egoistisch. Schließlich werden Fahrzeuge mit dem Kennzeichen D nur gegen Fahrzeuge aus aller Herren Länder ausgetauscht. Der Egoismusvorwurf fällt wohl auf den Kanzler selbst zurück. Offenbar glaubt der Regierungschef, mit der harten Haltung gegen das Transportgewerbe und Anti-Lkw-Stimmung Stimmen fangen zu können. Und das, obwohl die Bundesregierung selbst im Bundesverkehrswegeplan aufgeschrieben hat, dass der Lkw viermal so viel Wachstum bis 2015 übernehmen muss wie die Schiene, weil diese trotz Milliarden-Investitionen nicht mehr Transporte übernehmen kann. Transportverlagerung als "Wahlkampfmärchen" und "Amtsegoismus", das ist schlichte Wahrheit, die in Kanzlerpolemik und den Megawatt der Verstärkeranlage untergehen sollte.

Übrigens hatte die Gewerbeführung, so wie es demokratische Praxis ist, dem Bundeskanzler in drei Schreiben diese Perspektiven und Sorgen mitgeteilt. Ganz abgesehen vom aktenfüllenden Schriftwechsel mit dem Verkehrsminister hatte Kanzler Schröder durch seinen Amtschef im Februar letzten Jahres noch zusagen lassen, mit der Lkw-Maut käme die "größtmögliche Harmonisierung". So wie dieses Wort nicht eingehalten wurde, so wurden die Schreiben der Gewerbeführung an den Kanzler niemals von ihm beantwortet.

Frankfurt am Main, den 5. September 2002

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