"Tag des Straßenverkehrs" in Südbaden

03.12.02

BGL. Frankfurt/M. - Bereits traditionsgemäß führte der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden mit den entsprechenden wirtschaftlichen Institutionen den "Tag des Straßenverkehrs" am 16. November 2002 in Freiburg/Brsg. durch. 250 Mitglieder und Ehrengäste nahmen an der Veranstaltung im "Konzerthaus" Freiburg teil, die vom Verbandsvorsitzenden Rolf Dischinger geleitet wurde. Ass. Bernd Klug, geschäftsführender Vorstand des Verbandes, konfrontierte die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Vorlage des Geschäftsberichts mit der existenzbedrohenden verkehrspolitischen Situation im kommenden Jahr. Er gab die Devise aus, dass sich das Güterkraftverkehrsgewerbe, wie weiland der Baron Münchhausen, "nur am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Lkw-Maut" ziehen könne. Der Bundestagswahlausgang habe eine Regierungskoalition bestätigt, die sich schon in der Vergangenheit nicht gerade durch Wohltaten für den Mittelstand hervorgetan habe und für das Transportgewerbe keine besondere Sympathie empfinde. Nachdem die Bundesregierung ihr in der vorhergehenden Legislaturperiode gegebenes Versprechen, die Defizite bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen beseitigen zu wollen, bereits gebrochen habe, seien von der neuen Bundestags-Legislaturperiode nur weitere, noch höhere Belastungen zu erwarten. Die Firmenzusammenbrüche der letzten Jahre und der geradezu dramatische Anstieg der Insolvenzen in diesem Jahr, ließen nur den Schluss zu, dass die Berliner Verkehrspolitik allein gebietsfremden Transportunternehmern zugute käme, die immer mehr Marktanteile eroberten. Ass. Klug verwies in diesem Zusammenhang auf die ebenfalls seiner Meinung nach teilweise "konfusen Vorstellungen" der Politik zur Osterweiterung der Europäischen Union. Er kündigte an, dass die Verbandsführung, über die Fachabteilungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), rechtzeitig Informationen über die Niederlassungsbedingungen in den Beitrittsländern an die Unternehmerschaft weiterleiten werde, damit sie sich auf die neuen Marktanforderungen einstellen könnten.

Klug machte die Unternehmerschaft auch auf ein weiteres Täuschungsmanöver der Berliner Koalition aufmerksam: die Zweckentfremdung der aus der Lkw-Maut zu erwartenden Milliardeneinnahmen. Der größte Teil von ihnen werde nicht - wie versprochen - zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt - sondern im allgemeinen Bundeshaushalt versickern. Der Bundesfinanzminister habe damit gezeigt, wer der eigentliche - heimliche - Bundesverkehrsminister sei.

Ass. Klug befürchtet auch, dass die in der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Grün beschlossene Anrechnung sogenannter externer Kosten die Unternehmen weiter in den Ruin treiben könnte. Damit werde der Preiswillkür bei der Wegekostenanlastung Tür und Tor geöffnet. Der Bundesregierung ginge es nicht um die Lösung von Verkehrsproblemen, sondern nur um das reine Abkassieren. Diese seine Meinung werde auch durch die verkehrspolitische Entwicklung in den letzten Jahren bestätigt, die nicht zu einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geführt habe. Entgegen dem Rat von Verkehrsexperten werde sowohl eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger als auch die Herstellung eines fairen Wettbewerbs auf der Schiene auf die lange Bank geschoben. Des ungeachtet müssten sich die Unternehmen auf die Lkw-Mauterhebung ab Ende August nächsten Jahres einstellen. Ass. Klug bedauerte die teilweisen Vorbehalte in der Unternehmerschaft gegen die im letzten Halbjahr geplanten und durchgeführten Protestdemonstrationen und gab zugleich zu bedenken, dass der von der Gewerbeführung empfohlene Einbauboykott der Mauterfassungsgeräte im Lkw nach wie vor als wirksames politisches Druckmittel anzusehen sei. Als weiterer Schwachpunkt des vollautomatischen Erfassungssystems sei das Verfahren der Kreditgewährung für die ausstehende Lkw-Maut anzusehen, das als eine ebenso wirksame Bremse anzusehen sei wie der Einbauboykott.

Mitentscheidend für das Überleben der mittelständischen Transportwirtschaft sei das Votum des Bundesrates, der z.Zt. eine konservative Mehrheit aufweise, zur Mauteinführung. Ass. Klug kündigte in Freiburg an, dass die Gewerbeführung in den einzelnen Bundesländern darauf drängen werde, dass ein ausreichender Harmonisierungsschritt für die Unternehmerschaft zum Erhalt ihrer Betriebe und Belegschaft gegenüber der Regierungskoalition durchgesetzt wird. Immerhin habe die derzeitige Opposition für den Fall eines Wahlsieges vor der Bundestagswahl eine Verdoppelung des Harmonisierungsvolumens sowie die Aussetzung der nächsten Öko-Steuer-Straße zugesagt. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass das Tauziehen um die Mautverordnung erst im Februar oder März nächsten Jahres entschieden werde. Dann verblieben den davon betroffenen Unternehmen nur noch knapp fünf Monate für die Vorbereitung auf die neuen Belastungen. Als erste Maßnahme empfahl Ass. Klug, den Auftraggebern unmissverständlich klar zu machen, dass sie diese Mehrkosten selbst zu übernehmen haben. Als zweiten Punkt führte er die Solidarität der Unternehmerschaft beim Einbauboykott der Mauterfassungsgeräte an. Der Boykott sei eine hochwirksame Möglichkeit bürgerlichen Widerstand zu praktizieren, bedürfe aber einer "kritischen Masse" um wirksam zu werden. Als dritten Tipp führte Ass. Klug den Hinweis des Transportunternehmers auf die durch die Mauterhebung entstehenden Liquiditätsengpässe gegenüber seinem Auftraggeber an. Die Benutzung des automatischen Mauterfassungsgerätes im Lkw setze ein entsprechendes Kreditlimit bei der Kreditkartenorganisation voraus. Da die zeitliche Lücke zwischen der Mautbelastung und der Frachtzahlung eine erhebliche Anspannung der Liquidität im Unternehmen zur Folge habe, würden wohl viele Betriebe auf das manuelle Zahlungssystem umstellen müssen. Bargeld sei aber auch oft rar in der Transportwirtschaft. Deshalb appellierte Ass. Klug nochmals eindringlich an die Mitgliedsunternehmer, in jedem Fall die Übernahme der Lkw-Maut durch den Auftraggeber vertraglich durchzusetzen. Mit dem Hinweis auf die von der Verbandsführung vorbereiteten Hilfen für die Berechnung und Weitergabe der Lkw-Maut, beendete Klug seinen Vortrag, nicht ohne den Mitgliedern, mit dem Ausblick auf eine rd. 60 prozentige Steigerung der Transportnachfrage im nächsten Jahrzehnt, noch etwas Mut zu machen.

"Seminar- und Informationsoffensive" der Straßenverkehrsgenossenschaften

Werner Gockeln, geschäftsführender Vorstand der SVG-Zentrale, Frankfurt/M., informierte die Unternehmerinnen und Unternehmer in seinem Gastreferat anschließend über die mit der Einführung der Lkw-Maut verbundenen Anforderungen und Probleme. Die davon betroffenen Betriebe müssten mit einer Mehrbelastung von jährlich 15 000 bis 18 000 Euro pro Fahrzeug rechnen, die ohne eine wirksame Entlastung bei der Mineralölsteuer nicht tragbar wäre. Der von der ausländischen Konkurrenz bereits im Binnenverkehr der Bundesrepublik Deutschland eroberte Marktanteil von 25 Prozent spreche eine deutliche Sprache und lasse für die Osterweiterung der Wirtschaftsgemeinschaft nichts Gutes erwarten. Ohne wirksame Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Transportunternehmen würden die in Deutschland eingesetzten Lkw wohl bald nur noch ausländische Kennzeichen tragen. Mit den Worten: "Also meine Herren Politiker nutzen sie die Mehreinnahmen von mehr als 3,4 Milliarden Euro und schütten sie etwas Wasser nach, sonst liegt der Fisch bald auf dem Trockenen!" warb Gockeln für eine Nachbesserung des von Berlin in Aussicht gestellten Harmonisierungsschrittes in einer Größenordnung von rd. 300 Mio. Euro, der aber nur ein Fünftel der Mehrbelastungen abdecken würde.

An die Adresse der Unternehmerschaft gerichtet, forderte Gockeln die kompromisslose Weiterberechnung der Lkw-Maut, da es sich schließlich um eine Steuer handele, die wie die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen erhoben würde. Die Straßenverkehrsgenossenschaften würden, wie bisher bei der Berechnung der zeitbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr, weiterhin ihre speziellen Dienstleistungen den Unternehmern anbieten, um ihnen den Umgang mit der neuen Maut soweit wie möglich zu erleichtern. Gockeln empfahl, nochmals eine Jahresgebühr für die derzeitige Autobahnvignette zu erwerben, um über die dann ab August 2003 fällige Rückerstattung Kosten zu sparen. Seiner Ansicht nach werden die Benelux-Länder und Dänemark weiterhin die zeitbezogene Autobahnvignette einsetzen, was eine zusätzliche Gebühr für die in diese Länder fahrenden Transportunternehmer bedeuten würde.

Gockeln kündigte abschließend den Start einer "Seminar- und Informationsoffensive" an, um den Unternehmern u.a. das Rüstzeug für Preisgespräche mit den Auftraggebern zu vermitteln. Außerdem werden die Genossenschaften bei der Erhaltung der Liquidität der Unternehmen behilflich sein, die bei den anstehenden Mautzahlungen sonst leicht in Engpässe geraten könnten.

Vorstand im Amt bestätigt

Bei den turnusgemäß anstehenden Vorstandswahlen für die Fachvereinigung Güterkraftverkehr wurden Martin Bäumle, Murg, Rolf Dischinger, Hartheim, Viktor Federer, Merdingen, Herbert Striebich, Muggensturm und Dieter Werner, Appenweier, wiedergewählt. Für das aus Altersgründen ausgeschiedene Vorstandsmitglied Albin Vogt, Donaueschingen, wurde Egon Neininger, geschäftsführender Gesellschafter der Bächle GmbH, Unterkirnach, in dieses Gremium gewählt. In der Fachvereinigung Taxi/Mietwagen wurden Edeltraud Holl, Gaggenau, und Rolf Schmidt, Sexau, im Amt bestätigt. Jürgen Dornheim, Konstanz, wurde neu in den Vorstand dieser Fachvereinigung gewählt. In ihrem Amt bestätigt wurden die Rechnungsprüfer Jürgen Brauch und Helmut Unser.

Frankfurt am Main, den 03. Dezember 2002

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