BGL: Neue Ökosteuerstufe treibt deutsches Transportgewerbe weiter in den Ruin - Zehntausende von Arbeitsplätzen schon verloren

02.01.02

BGL. Frankfurt/M. – Mit der weiteren Erhöhung der Ökosteuer zum 1.1.2002 vergrößert sich der Wett­be­werbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber ihren maßgeblichen EU-Mitwett­bewerbern, die deutsche Ökosteuern auf Dieselkraftstoff nicht zahlen müssen. Die derzeitige Zusatzbelastung von 6.000 € steigt auf 7.500 € pro 40 t-Lkw. Dieser Betrag ist ein Mehrfaches der Gewinnerwartung im grenzüberschreitenden Verkehr und wird weitere Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe kosten.

Die an eine Katastrophe grenzende Insolvenzentwicklung im Transportgewerbe zeigt, dass die Ökosteuerkonzeption den europäischen Verkehrsmarkt erheblich stört und deutsche Unternehmen zu Tausenden in die Pleite treibt. Nachdem bereits im Jahr 2000 die Zahl der Insolvenzen um 29 % angestiegen war (übrige Wirtschaft 7 %) zeichnet sich für das Jahr 2001 ein Super-GAU ab. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen wird aller Voraussicht nach um nochmals mehr als 20 % gegenüber dem Vorjahresniveau ansteigen. Nach Schätzungen des BGL dürften sich im Jahr 2001 1.600 Unternehmen mit rund 20.000 Arbeitsplätzen aus dem Verkehrsmarkt durch Zahlungsunfähigkeit "verabschiedet" haben. Damit hat sich die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe während der Regierungszeit von Rot/Grün glatt verdoppelt. Die politisch angestrebte Verlagerung auf die Schiene findet gleichwohl nicht statt, weil die Schiene kaum zusätzliche marktfähige Güterverkehrsangebote und Kapazitäten im kombinierten Verkehr Schiene/Straße auf lange Sicht zur Verfügung hat. Die Folge: Kennzeichen D an Lastwagen werden gegen ausländische Nummernschilder "getauscht", das Fahrpersonal zahlt die Ökosteuer mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Der BGL appelliert an die Bundesregierung, Schluss mit der Ökosteuerideologie zu machen und die Überforderung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes zu beenden. Über 50 % der Ökosteuereinnahmen stammen aus der Transportwirtschaft, weil der Rest der Unternehmen – aus gutem Grund – vom Arbeitsplatzkiller Ökosteuer ausgenommen ist und bleibt.

Nur in einem europäischen Gesamtzusammenhang kann das ökologische Besteuerungskonzept überhaupt für zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland und der EU sorgen. Wenn die Bundesregierung den bisherigen Kurs fortsetzt und Harmonisierung der Abgaben nur auf dem Papier verspricht, werden weitere 75.000 Arbeitsplätze im Transportgewerbe in kürzester Frist zur Disposition stehen.

Es sei schon grotesk, wenn der Bundeskanzler zur Schaffung von Arbeitsplätzen ein Hilfsprogramm mit Staatsgeldern plant, während auf der anderen Seite das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in schnell wachsenden Verkehrsmärkten künstlich von seinen Entwicklungs­möglichkeiten abgeschnitten wird und Arbeitsplätze durch Pleite zu Tausende verloren gehen. Es ist an der Zeit, verfehlte Konzepte zu korrigieren und nicht zu warten, bis es endgültig zu spät ist, fordert der BGL.

Frankfurt am Main, den 31.12.2001

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
E-Mail: presse@bgl-ev.de

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main