BGL-Präsident Hermann Grewer sagt Teilnahme an der Mobilitätsinitiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst ab

15.11.01

BGL. Frankfurt/M. - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Vertreter der Verkehrswirtschaft, Industrie, Politik und Gewerkschaften heute in das Bundeskanzleramt eingeladen, um eine "Mobilitätsoffensive" zu starten. Hintergrund ist der Strukturwandel in Industrie und Handel sowie das wachsende Verkehrsaufkommen im Vorfeld der EU-Osterweiterung.

BGL-Präsident Hermann Grewer hat die Beteiligung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes an dieser Mobilitätsinitiative in einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder bis auf weiteres zurückgestellt. Grund für diesen Schritt ist die offenkundige Nichtumsetzung der Zusage, mit der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt bei der Fiskalharmonisierung herbeizuführen.

Weder in der Gesetzesvorlage noch in der Gebührenverordnung zu den Lkw-Mauten ab 1. 1. 2003 sind entsprechende Harmonisierungsschritte vorgesehen. Verkehrsminister Bodewig sah sich zudem außer Stande, den festen Zusammenhang zwischen der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren und der Harmonisierung der Fiskallasten zu bestätigen.

Dies hat zur Konsequenz, dass deutsche Transportunternehmen, die einem zunehmend härteren internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, mit der geplanten Einführung von Straßenbenutzungsgebühren zum 1. 1. 2003 ca. 17.000,00 DM pro Fahrzeug und Jahr an höheren Fiskallasten als ihre europäischen Konkurrenten zusätzlich zu den geplanten Gebühren zu tragen haben. Diese Wettbewerbsverzerrung ist ein Mehrfaches der durchschnittlichen Gewinnerwartungen, die in den ruinösen Verkehrsmärkten überhaupt umzusetzen sind.

Die Umsetzung der Gebührenpläne der Bundesregierung ohne Harmonisierungsschritte wird deshalb nach Schätzungen des BGL in den nächsten Jahren 100.000 Arbeitsplätze und 10.000 Unternehmen die Existenz kosten. Seit 1998 hat sich schon jetzt die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe fast verdoppelt und liegt weit über dem Anstieg der Insolvenzquote in der gesamten Wirtschaft. Im Jahr 2000 war ein Zuwachs der Firmenpleiten um 29 % zu verzeichnen (Gesamtwirtschaft 7 %). Das erste Halbjahr 2001 weist eine noch katastrophalere Bilanz mit der Zunahme der Insolvenzen um 34 % (Gesamtwirtschaft 19 %) auf.

BGL-Präsident Grewer richtete an den Bundeskanzler den eindringlichen Appell, "ein überzeugendes Signal für die Umsetzung konstruktiver Lösungen zu setzen", das die Gewerbeführung nicht dazu zwingt, im nächsten Jahr an der Spitze einer Protestbewegung zu stehen, die sich gegen die Mautpläne der Bundesregierung und das damit verbundene Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der Bundesregierung im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe richtet.

Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge, lange zugesagte Harmonisierungsversprechen endlich einzulösen oder dem Transportgewerbe zu erklären, dass für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und Fiskalharmonisierung seitens der Bundesregierung nichts mehr zu erwarten ist. Zumindest eine ehrliche Antwort schuldet die Bundesregierung den 400.000 Arbeitnehmern im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe. "Harmonisierung ist bei offenen Verkehrsmärkten nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der politischen Vernunft", betonte Hermann Grewer in seinem Schreiben an den Bundeskanzler. Eine Mobilitätsoffensive ohne die "Brummis" ist wie ein Feldzug ohne Truppen.

Frankfurt am Main, den 15. November 2001

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