BGL: Festlegung der Mauthöhe ohne konkretes Harmonisierungskonzept nicht akzeptabel

- in Aussicht gestellte Verkehrsverlagerungen sind haltlose Versprechen

15.08.01

BGL. Frankfurt/M. - Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der der Gesetzentwurf über die Lkw-Maut verabschiedet wurde, hat Bundesverkehrsminister Bodewig auf Grundlage "wissenschaftlicher Wegekostenberechnungen" den Korridor für die mögliche Mauthöhe mit 27 bis 37 Pfg. pro km umrissen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ist enttäuscht, dass nunmehr entgegen anderslautender Aussagen in den vergangenen Tagen eine Mauthöhe in den Raum gestellt wurde, ohne die dem deutschen Transportgewerbe vom Chef des Bundeskanzleramtes zugesagte "größtmögliche Harmonisierung" zu konkretisieren.

Der BGL hat stets betont, die Festlegung einer Mauthöhe ohne eine entsprechende Konkretisierung der Umfinanzierung bei den Steuern und Abgaben sei für das deutsche Transportgewerbe nicht akzeptabel. Daher wird der BGL der Einführung einer entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr so lange keine Zustimmung erteilen, bis ein tragfähiges Harmonisierungskonzept vorliegt. Der BGL ist sicher, dass die mit der Maut verbundene verkehrspolitische Neuorientierung der Infrastrukturfinanzierung nur mit, aber nicht gegen die Betroffenen erfolgen kann.

Der BGL zeigt sich erstaunt über die Äußerung des Bundesverkehrsministers, die Maut werde zur Finanzierung der vom Lkw verursachten Wegekosten benötigt. Schon heute entrichtet der deutsche Lkw jährlich über 13 Mrd. DM an verkehrsspezifischen Steuern und Abgaben. Die Schiene hat demgegenüber seit 1994 rund 120 Mrd. DM aus Bundesmitteln erhalten, ohne dass dies zu Verlagerungen von der Straße auf die Schiene geführt hat.

Zur in Aussicht gestellten Verkehrsverlagerung wird es durch die neue Gebühr ebenfalls nicht kommen. Der Bundesverkehrsminister selbst hält in seinem Verkehrsbericht 2000 bis zum Jahr 2015 im für die Schiene günstigsten Falle eine Verdoppelung der Schienenverkehrsleistung für realistisch. Selbst dann würden 2/3 aller Güterverkehrsleistungen in Deutschland noch durch den Lkw erbracht, der 60 % des bis dahin erwarteten Verkehrswachstums zu übernehmen hat. Wohl gemerkt: Das sind die günstigsten Perspektiven für den Fall, dass die Bahnreform zum Erfolg wird und die bis zum Jahr 2010 noch aus dem Bundeshaushalt benötigten 100 Mrd. DM für die Schiene nicht in ein finanz- und verkehrspolitisches "Geldvernichtungsprogramm" investiert werden.

Jedenfalls haben die seit 1994 in die Bahn aus Steuermitteln geflossenen Investitions- und Liquiditätshilfen keine erkennbare Wirkung gezeigt. Angesichts der Prognosen aus dem Verkehrsministerium zum Wachstumspotenzial der Schiene sind alle Versprechen zur Entlastung der Autobahnen durch Verkehrsverlagerungen haltlose und nicht machbare Versprechen.

Frankfurt am Main, den 15. August 2001

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