Wirtschaft gibt der LKW-Maut kein grünes Licht

Gesetzentwurf von Tagesordnung nehmen

12.08.01

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)

Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)

Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)

Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)

Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)

Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)

Verband der Automobilindustrie (VDA)

Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

Kein grünes Licht geben Wirtschaft und Verkehrsverbände dem Entwurf des Gesetzes zur LKW-Maut. Grundlegende Fragen - wie die Maut verwendet würde oder welchen Ausgleich die Wirtschaft erwarten könne - blieben auch nach einer Anhörung im Bundesverkehrsministerium unbeantwortet. Die deutsche Wirtschaft fordert das Bundesverkehrsministerium deshalb auf, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 15. August zu nehmen und im Herbst ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Unklar sei noch immer, wie man dem mittelständischen Güterverkehrsgewerbe im Gegenzug bei der Fiskalharmonisierung entgegenkommen werde.

Der noch fehlende Verordnungsentwurf über die Höhe der Maut müsse dazu einen Ausgleichsmechanismus enthalten. Weder Verkehrsbranche noch die verladende Wirtschaft verkrafteten eine weitere empfindliche Abgabe.

Wirtschaft und Verkehrsgewerbe erwarten endlich konkrete Aussagen, wie die Mauteinnahmen verwendet würden. Während künftig fünf bis sechs Milliarden DM jährlich an Maut zu zahlen seien, würde der Straßenbau mit nur 750 Millionen DM im Rahmen des Anti-Stauprogramms abgespeist. Das Bundesfernstraßengesetz sei das Rückgrat für den Transportbedarf der Wirtschaft. Dies gelte insbesondere für ländliche Regionen ohne leistungsfähige Schienenanbindung. Unternehmen und Verbraucher müssten künftig dort mit wesentlich höheren Transportkosten rechnen.

Bessere Eisenbahnangebote erreiche man nur mit Wettbewerb und einer europäischen Bahnreform. Diese Hausaufgaben seien nach wie vor nicht erledigt.

Berlin, 12. August 2001

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