Europäische Transportverbände wenden sich erneut an die EU-Verkehrskommissarin zu Fragen des alpenquerenden Verkehrs

13.07.01

BGL. Frankfurt/M. - Die Güterkraftverkehrsverbände AISÖ (Österreich), ASTAG (Schweiz), CONFETRA (Italien), FNTR (Frankreich), ITD ( Dänemark), TLN (Niederlande) sowie die Internationale Transport Union (IRU) haben sich gemeinsam mit dem BGL erneut an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zu Fragen des alpenquerenden Verkehrs gewandt.

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof die Brennermaut als nicht vereinbar mit dem EU-Recht angesehen. Nach wie vor vermisst das betroffene Güterkraftverkehrsgewerbe eine Umsetzung dieses Urteils durch neue Mautsätze für die gesamte Brennerstrecke. Die Verbände belegen, dass zwar für Teilstrecken die Mautsätze angepasst wurden, die Belastungen für Fahrzeuge auf der Gesamtstrecke sich jedoch nicht geändert hat. Die neue Mautregelung weise damit zumindest nicht die erforderliche Verknüpfung der Mautsätze zu den Kosten des betreffenden Straßennetzes auf, wie das EuGH dies fordere. Die Verbände begrüßen die Zusage der Europäischen Kommission, auf eine Klärung dieser Frage zu drängen.

Angesichts von Ankündigungen des österreichischen Transitforums, im September 2001 auf der Brennerstrecke eine Demonstration abzuhalten, haben die Verbände die Kommission gebeten, bereits im Vorfeld Maßnahmen zu ergreifen, um den im EU-Vertrag zugesicherten freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten.

In einem weiteren Schreiben an die Verkehrskommissarin haben die Verkehrsverbände Äußerungen des schweizerischen Verkehrsministers Leuenberger aufgegriffen, wonach in der Schweiz eine Verkehrslenkung durch Abschreckung ausländischer Transporteure beabsichtigt ist. Nach Auffassung der Verbände ist dies mit den Zielsetzungen des Verkehrsvertrages zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daher wurde die Europäische Kommission um Überprüfung und Ergreifung entsprechender Maßnahmen gebeten.

Frankfurt am Main, den 13. Juli 2001

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