Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Dr. Steinmeier, sichert dem deutschen Verkehrsgewerbe Unterstützung gegen unfairen Wettbewerb zu und setzt sich für weitere Harmonisierungsfortschritte ein

09.02.01

BGL. Frankfurt/M. - Der Chef des Bundeskanzleramts sicherte in einem Gespräch am 08.02.01 BGL-Präsident Hermann Grewer und BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Schmidt zu, weitere Anstrengungen der Bundesregierung gegen unfaire Wettbewerbspraxis und für die Fiskalharmonisierung in der Europäischen Union zu unternehmen. Am Gespräch im Bundeskanzleramt nahm als Vertreter des BMVBW Staatssekretär Nagel teil.

Zu den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, ruinöse Praktiken auf den Transportmärkten zu stoppen, verwies der Chef des Kanzleramts auf die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesvorlage gegen "graue und illegale Kabotage". Dieser Gesetzentwurf enthalte wirksame Instrumente, um gegen ruinöse Praktiken auf den nationalen und internationalen Verkehrsmärkten vorzugehen. Mit der Schaffung fairer Ausgangsbedingungen im Wettbewerb werde sich die Marktposition des mittelständischen Gewerbes verbessern.

Bezüglich der wettbewerbsverzerrenden Rückerstattungspraxis für Mineralölsteuern in einzelnen EU-Ländern wird die Bundesregierung auch zukünftig auf EU-Ebene vorgehen. Auf nationaler Ebene werde die Einführung einer kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühr im Jahr 2003 mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtssetzung verbunden. Die Bundesregierung stehe im intensiven Austausch mit der EU-Kommission, Möglichkeiten auf dem Felde der Fiskalharmonisierung auszuloten.

Die Vertreter des BGL begrüßten die Initiativen der Bundesregierung als zielführende Maßnahmen, ruinöse Praktiken auf den Verkehrsmärkten einzudämmen. Allerdings habe sich die Lage vieler mittelständischer Betriebe dramatisch verschlechtert, so dass die angekündigten Harmonisierungsschritte für viele Unternehmen und Arbeitsplätze zu spät kommen könnten.

Kanzleramtschef Steinmeier erklärte hierzu, in den zuständigen Ministerien würden weiterführende Maßnahmen geprüft, die zur Stabilisierung der Wettbewerbslage beitragen könnten. U.a. sollen die branchenspezifischen Abschreibungstabellen für Fahrzeuginvestitionen nicht zu Lasten des Verkehrsgewerbes geändert werden.

Der Bundeskanzleramtschef und die BGL-Vertreter vereinbarten, im engen Dialog die Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen voranzutreiben.

Frankfurt am Main, den 09. Februar 2001

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