Ökosteuer ist Harakiri für deutsche Arbeitsplätze

29.12.00

BGL. Frankfurt/M. - Mit dem Inkrafttreten einer weiteren Ökosteuererhöhungsrunde zum 1.1. 2001 auf Kraftstoffe verweist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in Frankfurt auf die bereits eingetretenen Arbeitsplatzverluste im deutschen Transportgewerbe. Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts werden deutsche Unternehmen in diesem Jahr am kräftigen Verkehrsmengenwachstum nur mit 1,7 % beteiligt sein. Gebietsfremde Transportunternehmen legen hingegen 10,6 % zu.

Damit ist für den BGL der Beweis erbracht, dass durch den nationalen Alleingang der Ökosteuer in Deutschland Arbeitsplätze exportiert und Wachstumspotenziale zerstört werden. Eine Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene könne aus kapazitativen wie auch qualitativen Gründen ohnehin nicht stattfinden. Nach dem eine weitere Ökosteuerrunde deutsche Unternehmen mit mehr als 200,00 DM pro Tankfüllung ins Hintertreffen bringe - so der BGL - gehe es nunmehr an die Substanz deutscher Betriebe. Wenn die Bundesregierung die ideologische Brille aufbehalte, werde es in wenigen Jahren 100.000 Arbeitsplätze im Transportgewerbe weniger geben, obgleich der Transportmarkt durch die Integration Europas boomt und gute Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.

Wie der BGL in Frankfurt weiterhin darauf hinweist, geht die deutsche Transportwirtschaft bei der Ökosteuer nur den Weg voraus, den die verarbeitende Industrie noch vor sich hat. Sämtliche Ökosteuerausnahmen für die verarbeitende Industrie seien durch Brüssel nur befristet zugestanden. Spätestens im Jahr 2003 ist die Stunde der Wahrheit auch für die gesamte deutsche Wirtschaft, zumal die Entlastung bei den Lohnnebenkosten bereits jetzt schon als politisches Ziel aufgegeben ist.

Nach Ansicht der Grünen Vordenkerin, Kerstin Müller (MdB). sollen die Ökosteuern danach sogar noch weiter erhöht werden. Wettbewerber aus der ganzen Welt reiben sich die Hände vor der Perspektive, dass demnächst nicht nur die Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe, sondern auch in der Industrie wackeln. Die "Pseudoökosteuer" wird zum Standortschädling Nr. 1, die Ideologie feiert Triumphe gegen jedwede Vernunft. Keine gute Perspektive für 2001 und jede Menge Nachholbedarf für eine wirklich nachhaltige Politik in Deutschland.

Frankfurt am Main, den 29. Dezember 2000

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