ÖTV und BGL rufen Bundesverkehrsminister Bodewig zu Hilfen für mittelständische deutsche Transportunternehmen und ihre Beschäftigten auf

22.12.00

BGL. Frankfurt/M. - "Kurzfristiger Flankenschutz ist unabdingbar". Mit diesen Worten appellieren die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. an den Bundesverkehrsminister, kurzfristig Maßnahmen gegen europäischen Dumping- und Subventionswettbewerb auf den Transportmärkten zu ergreifen.

In ihrem Schreiben an den Bundesverkehrsminister weisen beide Organisationen darauf hin, dass Dumpingwettbewerb und illegale Praktiken auf den Transportmärkten "zu einem nie gekannten Marktversagen" geführt haben. Bereits im Mai 2000 hatten sich BGL und ÖTV in einem gemeinsamen Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier gewandt und die Besorgnisse um Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe dargelegt. Substantielle Fortschritte für das deutsche Tansportgewerbe seien jedoch nach wie vor nicht greifbar. Vielmehr habe sich seitdem die Situation der deutschen Unternehmen durch die Rückerstattungspraxis zahlreicher EU-Länder für das jeweilige Transportgewerbe drastisch verschärft.

"11 von 15 EU-Ländern zahlen mittlerweile direkte und indirekte Subventionen an ihre Transportunternehmen, um die durch das drastische Ansteigen der Mineralölpreise zu Tage getretene Strukturkrise des EU-Transportgewerbes möglichst in andere Länder - sprich die Bundesrepublik Deutschland - zu 'exportieren'" so beide Organisationen. Durch die im Rahmen der Ökosteuerreform festgelegte Erhöhung der Mineralölsteuer in Deutschland zum 1.1.2001 verschärfen sich damit die fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen, so dass mittlerweile pro Tankfüllung und Lkw ein Wettbewerbsunterschied zu maßgeblichen Mitanbietern aus der EU von rund 200 DM zu Lasten deutscher Anbieter entsteht.

"Mittelständische Transportunternehmen, die seit Jahrzehnten tarif- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen, stehen mit dem Rücken zur Wand", so BGL und ÖTV. Die Wettbewerbsverzerrungen würden durch Dumpingpraktiken und illegale Konkurrenz aus EU- und MOE-Staaten verstärkt. Die im Kanzleramt hinterlegte Befürchtung, dass die Beschäftigten im mittelständischen deutschen Transportgewerbe zunehmend von der allgemeinen Einkommensentwicklung und von den wirtschaftlichen Wachstumspotentialen abgekoppelt werden, bestätigten sich mittlerweile. "Es besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass die bestehenden tarif- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse immer weiter unter Druck geraten und der Markt sich derjenigen Unternehmen bedient, die mit Dumpingpersonal oder als sogenannte Selbstständige in grauen und illegalen Bereichen ihre Dienstleistungen anbieten".

Die tiefe Krise im deutschen und europäischen Transportgewerbe erfordere, wie ÖTV und BGL in ihrem Schreiben nachdrücklich darlegen, entschlossenen Einsatz. Beide Organisationen bitten den Bundesverkehrsminister, für "rasche Entlastungsmaßnahmen zu sorgen und die Sanierung der Transportmärkte voran zu bringen". ÖTV und BGL weisen darauf hin, dass die EU-Kommission die von zahlreichen EU-Ländern praktizierten Steuerrückerstattungen zumindest zwei Jahre tolerieren wird. "Dies ist ein Zeitraum, den mittelländische Transportunternehmen in Deutschland und die dort Beschäftigten nicht ohne geeignete Hilfen der Bundesregierung überstehen können. Wir appellieren deshalb nochmals dringend an Sie persönlich, europäischem Dumping- und Subventionswettbewerb aktive und kurzfristig wirkende Maßnahmen der Bundesregierung entgegenzusetzen", so ÖTV und BGL.

Frankfurt am Main, den 22. Dezember 2000

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