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Stolperstein Alpentransit

06.11.00

BGL. Frankfurt/M.- Die Regelung des alpenquerenden Verkehrs bildet nach wie vor einen Stolperstein für die Einbindung der süd- und südosteuropäischen Staaten in den EU-Verkehrsmarkt. Außerdem werden die Wirtschaftsstandorte "beiderseits" der Alpen durch die zunehmende fiskalische Belastung des Transitverkehrs gefährdet. So wird die Schweiz voraussichtlich zum 1. Januar 2001 eine sogenannte Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) einführen, die sowohl für schweizerische als auch für ausländische Lastwagen über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht zu entrichten ist.

Sie wird auch nach der jeweiligen Schadstoffklasse des Fahrzeuges und nach den gefahrenen Kilometern berechnet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) rechnete auf seiner Mitgliederversammlung in Bremen vor, dass die LSVA den Schweiz-Transit um 35 Prozent verteuern dürfte. Direkt betroffen von den Mehrkosten sind neben den Transportunternehmen die Lieferketten von Industrie und Handel, die das Problem der Überwälzung der Kostensteigerung auf den Endverbraucher zu lösen haben. Die neue Abgabe wird elektronisch über Spezial-Erfassungsgeräte ermittelt, die für Schweizer Fahrzeuge obligatorisch sind und auch fakultativ an ausländischen LKW angebracht werden können.

Der BGL geht davon aus, dass die bisher schon stark befahrene Brenner-Route im Österreich-Transit auch nach der von der Schweiz zum 1. Januar 2001 angekündigten Anhebung der nationalen LKW-Gesamtgewichtsgrenzen von 28 t auf 34 t keine spürbare Entlastung erfahren wird. Über die Verteilung des ebenfalls vorgesehenen 40 t-Kontingents auf die EU-Mitgliedstaaten konnte bislang noch kein Beschluss gefasst werden.

Die von der Schweiz angekündigten "flankierenden Maßnahmen" zur verschärften Kontrolle des LKW-Verkehrs sind nach Darstellung des BGL als Versuch zu werten, den versprochenen "fairen Anteil am Alpentransit" möglichst weiterhin auf die Nachbarländer, d.h. Österreich und Frankreich, umzuleiten. Der BGL hat sich an die EU-Kommission mit der Forderung gewandt, die Schweiz zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtung anzuhalten, eine effizientere Verkehrsabwicklung auf jener Route zu gewährleisten, die technisch, geografisch und wirtschaftlich am besten auf die Verkehrsträger abgestimmt ist.

Ökopunkte-Chaos lähmt den EU-Verkehr

Wenn auch der im September dieses Jahres zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss über die Ökopunkte-Kürzung im Österreich-Transit nach Darstellung des BGL "mehr Planungssicherheit" für die Abwicklung der Transporte gebracht hat, stehen den deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen dennoch harte Zeiten bevor. Sie haben über 30 Prozent der gesamten Ökopunkte-Kürzung zu tragen, während ihre Konkurrenten aus anderen EU-Staaten teilweise davon gar nicht betroffen werden.

Dies bedeutet, dass mit deren LKW noch Verkehre im Österreich-Transit durchgeführt werden können, wenn die deutschen Fahrzeuge wegen Ökopunkte-Mangels bereits an den Grenzen stehen bleiben müssen.

Der Grund für diese drastische Kürzung des Ökopunkte-Kontingents ist im Transitabkommen zu finden, das Bestandteil des Beitrittsvertrages Österreichs mit der Europäischen Union ist. Danach darf im Vertragszeitraum die Zahl der Transitfahrten nur um insgesamt acht Prozent zunehmen. Da im vergangenen Jahr dieses Limit überschritten wurde, war die EU-Kommission verpflichtet, einen Vorschlag zur außerordentlichen Reduzierung der für die Transitfahrten auszugebenden "Ökopunkte" mit Österreich vorzulegen.

Ein im Mai vorgelegter Kürzungsvorschlag sah die Reduzierung um 2,2 Mio. Ökopunkte vor, die auf die Restlaufzeit des Ökopunkte-Vertrages bis 2003 verteilt werden sollten. Der nun gefundene Kompromiss sieht eine Kürzung um insgesamt eine Mio. Ökopunkte vor. Auf Deutschland entfällt eine Reduzierung um jährlich 101.500 Punkte.

Gemäß Kommissionsvorschlag hätte die Ökopunkte-Kürzung sogar 220.000 Punkte betragen. Der BGL geht deshalb von einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbslage der deutschen Unternehmer aus, weil Österreich auf der vollen Umsetzung der "108 %-Regel" beharrt und Klage angekündigt hat. (Die 108 %-Regel sieht eine erneute Kürzung des Ökopunkte-Kontingents für den Fall vor, dass die Fahrtenzahl des Jahres 1991 überschritten wird.)

Der BGL hat die EU-Kommission um Intervention zur Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen 108 %-Regelung gebeten. Auf keinen Fall dürfe die im Jahre 2003 auslaufende Ökopunkte-Regelung verlängert werden. Die EU-Kommission wurde auch an die von Österreich 1990 gegebene Zusicherung erinnert, ausreichende Transportkapazitäten auf der Schiene bereitzustellen. Da nach wie vor keine nennenswerten Alternativen für die Verkehrsverlagerung zur Verfügung stünden, rechnet der Bundesverband mit kostspieligen Umwegfahrten über die Nachbarstaaten oder der zwangsweisen Einlegung von Betriebsunterbrechungen deutscher Unternehmer.

Brennermaut verstößt gegen EU-Recht

Die Problematik des Alpentransits wird auch durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes verdeutlicht, in dem Österreich aufgefordert wird, die 1995 und 1996 widerrechtlich vorgenommenen Erhöhungen der Brennermaut für LKW rückgängig zu machen. Die Europäische Kommission hatte Österreich aufgrund massiver Beschwerden des BGL und anderer europäischer Transportverbände verklagt, weil Wien gegen die Maut- und Benutzungsgebührenrichtlinie der EU verstieß.

Die höchsten europäischen Richter kamen bei der Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben der Betreibergesellschaft der Brennerroute, der Alpen-Straßen AG, darüber hinaus zu der Erkenntnis, dass die Brennermaut bereits vor den neuerlichen Erhöhungen in 1995/96 die zugrunde zu legenden Kosten um mehr als 150 Prozent überstieg! Das am 26. September 2000 ergangene Urteil bestätigt die vom BGL bereits seit langem bestehende Auffassung, dass die Brennermaut rechtswidrig erhoben wurde und wird.

Der BGL prüft noch, mit welchen Verfahren deutsche Transportunternehmer nunmehr Rückerstattungsansprüche geltend machen können.

Frankfurt am Main, den 06. November 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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