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Statement von Präsident Hermann Grewer vor der Bundespressekonferenz am 26. September 2000

Thema: Aktionstag des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes gegen Subventionswettlauf durch EU-Mitgliedsstaaten und Dumping-Praktiken im europäischen Güterkraftverkehr - Es gilt das gesprochene Wort -

26.09.00

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe hat heute zu einem nationalen Aktionstag und einer Sternfahrt nach Berlin aufgerufen. Das Transportgewerbe will damit auf seine verzweifelte und für viele Betriebe existenzbedrohende Situation aufmerksam machen. Unser Ziel ist es, das Parlament als Vertreter des Souveräns um tatkräftige und wirkungsvolle Unterstützung in einem immer ruinöser werdenden Wettbewerb zu bitten.

Vom Parlament und seinem Einfluss auf die Bundesregierung hängt es nach unserer Einschätzung ab, ob in den nächsten zwei Jahren ca. 10.000 mittelständische Betriebe mit 100.000 Arbeitsplätzen im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe vor Ihrer Vernichtung durch unlautere Dumping-Konkurrenz bewahrt werden können. Hierzu einige Fakten, die derzeit die Lage auf den europäischen Märkten bestimmen:

1. Mit der vollständigen Liberalisierung der Güterkraftverkehrsmärkte im Jahr 1998 hat sich ein krisenhafter Zustand eingestellt, der sich dramatisch verschärft. Allein in Frankreich haben seitdem drei große Blockadeaktionen durch Unternehmer und Mitarbeiter des französischen Gewerbes stattgefunden. Aber auch in anderen europäischen Ländern "gärt" es, wie die jüngsten Ereignisse in wichtigen EU-Ländern zeigen.

Auslöser dieser Entwicklung sind Überkapazitäten, illegale Konkurrenz, Sozialdumping durch osteuropäisches Fahrpersonal auf EU-Fahrzeugen und die in jüngster Zeit dramatische Entwicklung im Mineralölsektor. Preisdumping und eine nach unten führende Wettbewerbsspirale haben in nahezu allen europäischen Ländern zu gefährlichen Turbulenzen geführt. Ordentliche und gut geführte mittelständische Transportunternehmen mit Standort Deutschland haben in diesem Umfeld kaum eine gute Zukunftsperspektive, weil sie nicht mehr auf ihre Kosten kommen.

Nicht der "bessere" im Sinne der Marktwirtschaft hat Überlebenschancen, sondern der skrupelloseste oder höchstsubventionierteste Wettbewerber aus EU-Nachbarländern.

2. Während in Deutschland die Verteuerung des Straßengüterverkehrs politisch gewollt ist, stärken EU-Nachbarstaaten - teilweise nach Straßenblockaden des Transportgewerbes - ihre Güterkraftverkehrsunternehmen durch massive Subventionsprogramme. Eine Übersicht über das Ausmaß der finanziellen Unterstützungen geben die Berechnungen in den Pressemappen, die ich Ihnen skizzenhaft erläutern möchte.

3. Bedingt durch die Subventionspraktiken in anderen EU-Staaten verbessern sich die Rahmenbedingungen für das Transportgewerbe in diesen Ländern, während zum 1.1.2001 die nächste Stufe der ökologischen Steuerreform in Deutschland zusätzliche Fiskallasten bei den Mineralölsteuern von 6 Pfg/Liter verursachen werden. Die Steuerdifferenzen zu maßgeblichen Wettbewerbern aus den EU-Staaten haben schon jetzt - wie dargestellt - ein Ausmaß erreicht,

dass sie durch Fleiß und Professionalität nicht mehr ausgeglichen werden können. Kurz gesagt: Diese Steuerdifferenzen besitzen höchste Wettbewerbsrelevanz und sind für deutsche Unternehmen existenzvernichtend. Das Verhalten der Regierungen in EU-Nachbarstaaten ist ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass in diesen Subventionspraktiken ein Ausweg für das heimische Gewerbe gesehen wird, um mit den derzeitigen Marktturbulenzen fertig zu werden.

Es steht zweifelsfrei fest, dass deutsche Transportunternehmen die in den EU-Nachbarstaaten geschaffenen Fiskaldifferenzen nicht mehr überbrücken können und deshalb als europäische Verlierer im Wettbewerb ihre Kapazitäten - sprich Arbeitsplätze - abbauen müssen. Notwendige strukturelle Anpassungen der europäischen Verkehrsmärkte gehen damit nahezu ausschließlich zu Lasten deutscher Betriebe und Arbeitsplätze. Die Folgen für die Staatskasse sind erheblich.

Für jeden in Deutschland stillgelegten Lkw entstehen Belastungen von ca. 130.000,-- DM durch entgehende Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben für arbeitslose Fahrer.

4. Weitere Wettbewerbsverzerrungen gehen von sozialer Dumping-Konkurrenz durch den Einsatz von Fahrpersonal aus MOE-Staaten auf EU-Fahrzeugen aus. Ein Großteil dieser Praktiken ist derzeit nicht kontrollierbar, wenngleich davon auszugehen ist, dass sie nicht auf legaler Grundlage basieren. Der Verdrängungswettbewerb zu Lasten deutscher Unternehmen ist in diesem Bereich besonders massiv und im höchsten Maße "unfair".

Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wendet sich heute angesichts dieser dramatischen Wettbewerbsverwerfungen an die Vertreterinnen und Vertreter des Souveräns mit folgenden Vorschlägen zur Soforthilfe, um das Überleben deutscher Betriebe im internationalen Wettbewerb kurz- und langfristig zu sichern:

a) Umgehende Angleichung der Fiskallasten an das "neue" Niveau maßgeblicher EU-Mitbewerber. Ziel ist nicht die Beschleunigung des Subventionswettlaufs, sondern das Setzen eines Kontrapunkts in Europa. Deshalb fordern wir

b) die schnellstmögliche Einführung einer kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühr mit dem Ziel, für inländische und gebietsfremde Transportunternehmen das Abgabenniveau und den Wegekostendeckungsgrad anzugleichen. Fiskalische Ansprüche an den Straßengüterverkehr - auch die Ökosteueranteile der Mineralölsteuer - könnten für die Staatskasse einnahmenneutral Bestandteil dieser Gebühr werden. Ein Umgehen der Ökosteuer in Deutschland durch das Tanken im Ausland wäre dann nicht mehr möglich.

Immerhin fahren gebietsfremde Fahrzeuge bis zu 3.000 km mit einer Tankfüllung, ohne in Deutschland zu tanken. Bei rund 800.000 schweren Nutzfahrzeugeinsätzen arbeitstäglich, von denen ca. 120.000 nach unseren Berechnungen bereits durch gebietsfremde Fahrzeuge geleistet werden, ist der Vorteil einer streckenabhängigen Straßenbenutzungsgebühr für die Wettbewerbsharmonisierung und die fiskalischen Ansprüche naheliegend. Deutsche Unternehmen dürfen nicht länger einseitigen Sonderabgaben des Kraftverkehrs unterliegen.

c) Schnellstmögliche Verabschiedung eines nationalen Maßnahmenpakets gegen Sozialdumping und illegale Praktiken auf den Transportmärkten. Die Vorschläge einer interministeriellen Arbeitsgruppe, an denen der BGL aktiv mitgearbeitet hat, sollten schnellstmöglich beraten und durch das Parlament umgesetzt werden.

Nach Auffassung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes kann nur durch harmonisierte Wettbewerbsbedingungen funktionsloser Wettbewerb vermieden werden. Ziel ist eine funktionierende Wettbewerbsordnung, mit der die Qualität in der Verkehrsbedienung des Standorts Deutschland und Europa erhöht, die Verkehrssicherheit und der schonende Ressourceneinsatz gefördert sowie die Beschäftigung gesichert werden.

Das deutsche Verkehrsgewerbe auf Straße, Schiene und Wasserstraße braucht den politischen Flankenschutz gegen Subventionswettbewerb und Dumpingpraktiken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Das Parlament ist aufgefordert, die politische Initiative zu ergreifen und von der Bundesregierung zielführende und schnellwirkende Maßnahmen einzufordern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe nun für Ihre Fragen zur Verfügung.

Anhänge

PU20000926100000111_ATT1.pdf

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
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