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Einigung der EU über Ökopunkte-Kürzung im Österreichtransit: Reduzierung geringer als vorgesehen

25.09.00

BGL. Frankfurt/M. - Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich auf einen Kompromiss über die Ökopunkte-Kürzung im Österreichtransit geeinigt. Ein im Mai vorgelegter Kürzungsvorschlag der EU-Kommission um 2,2 Mio. Ökopunkte, verteilt auf die Restlaufzeit des Ökopunkte-Vertrages bis 2003, war nicht nur von deutscher Seite auf heftigen Widerstand gestoßen.

Der Kompromiss sieht eine Kürzung um insgesamt rund 1 Mio. Ökopunkte vor. Auf Deutschland entfällt eine Ökopunkte-Reduzierung von jährlich ca. 101.500 Punkten. Nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag hätte die Ökopunkte-Kürzung in Deutschland jährlich 220.000 Punkte betragen. Die Ausgabe der Ökopunkte noch für das Jahr 2000 soll in den nächsten Wochen erfolgen. Die erste Tranche für das Jahr 2001 soll bereits im November verteilt werden.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. schafft dieser Kompromiss mehr Planungssicherheit. Der vorhersehbare Stillstand deutscher Unternehmen im Österreichtransit wird in seinen Auswirkungen gemildert. Zudem weist der Kompromiss zwei äußerst problematische Punkte auf. Erstens haben deutsche Unternehmen über 30 % der gesamten Ökopunkte-Kürzung zu tragen, während Transportunternehmen aus anderen Staaten von der Kürzung gar nicht betroffen werden. Dies bedeutet, dass mit Fahrzeugen aus anderen Staaten auch dann noch deutsch-italienische Verkehre durchgeführt werden können, wenn deutsche Unternehmen über keine Ökopunkte mehr verfügen.

Zum Zweiten soll die 108 %-Regel vorläufig in Kraft bleiben. Diese besagt, dass bei Überschreiten der Fahrtenzahl des Jahres 1991 um mehr als 8 % erneute Kürzungen des Ökopunkte-Kontingents vorzusehen sind. Vermutlich wird dies auch im Jahr 2000 - wie bereits 1999 - der Fall sein, was weitere Ökopunkte-Kürzungen hervorrufen würde. Der BGL fordert daher die europäische Kommission und den Ministerrat nachdrücklich auf, über die Anwendung dieser 108 %-Regelung eingehend zu diskutieren und diese Regelung baldmöglichst abzuschaffen. Außerdem betont der BGL nochmals, dass die im Jahr 2003 auslaufende Ökopunkte-Regelung auf keinen Fall über diesen Zeitraum hinaus Bestand haben darf.

Frankfurt am Main, den 25. September 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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