BGL lobt Ministerpräsident Teufel für seinen Einsatz um das mittelständische Verkehrsgewerbe

07.09.00

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt die Initiative des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Ökosteuer einzubringen. Angesichts der raketenhaft steigenden Kraftstoffpreise und des Subventionswettlaufs in unmittelbar benachbarten EU-Staaten stehe das mittelständische Verkehrsgewerbe mit dem Rücken zur Wand. Wenn in Deutschland nicht 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen sollen, dann könne in Berlin nicht nach dem Prinzip "weiter so und durch" verfahren werden. Während in Frankreich die Mineralölsteuer bis zum Januar d. J. um mindestens 15 Pfg/Liter gesenkt werde, plane die Bundesregierung die dritte Erhöhungsrunde der Ökosteuer mit 6 Pfg/Liter "on top" auf die Preistreiberei der OPEC und Mineralölkonzerne.

Die Differenz bei den Energiekosten zu maßgeblichen Mitwettbewerbern in der EU werde damit unüberbrückbar hoch, zumal auch die Niederlande, Belgien und Italien zusätzliche Hilfsprogramme für ihr Transportgewerbe planten oder schon umgesetzt haben. Das Nichtaussetzen der Ökosteuer sei damit mit einem Standort-Harakiri für deutsche Transportunternehmen vergleichbar. Der "Lohn" der Ökosteuer liege dann nicht in zusätzlichen Finanzbeiträgen für die Rentenkasse und auch keine Besserstellung der Eisenbahn im Wettbewerb, sondern einfach in der Zunahme gebietsfremder Fahrzeuge in Deutschland. Jeder Lkw, der heute in der Bundesrepublik Deutschland aufgeben müsse, verursache an Steuerausfällen und Kosten für die Arbeitslosigkeit einen Aufwand für die Staatskasse von mindestens 130.000,-- DM.

Die bislang versprochene, aber niemals eingelöste Harmonisierung im fiskalischen, technischen und sozialen Bereich habe im deutschen Transportgewerbe bereits 50.000 Arbeitsplätze gekostet. Der Schaden für die Staatskasse belaufe sich schon jetzt auf 6 Mrd. DM. Ein Grund mehr, jetzt zu handeln, denn höhere Steuersätze bedeuten gerade im Energiebereich für den Standort Deutschland hohe Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste.

Frankfurt am Main, den 7. September 2000

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