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Empörung im deutschen Transportgewerbe über Tatenlosigkeit der Bundesregierung

06.09.00

BGL. Frankfurt/M. - Für große Empörung im deutschen Transportgewerbe sorgt die Subventionspraxis anderer EU-Mitgliedsstaaten, die von der Bundesregierung tatenlos hingenommen wird.

Die Situation deutscher Transportunternehmen werde dadurch immer auswegloser. So hat eine zweitägige Blockade der Treibstoffläger in Frankreich dazu beigetragen, eine dynamisierte Treibstoffsteuerrückerstattung von anfangs 12 Pfg/Liter sowie die Aussetzung der französischen Ökosteuer von Verkehrsminister Gayssot "einzuhandeln".

Die Reaktion und Entschlossenheit der französischen Kollegen stößt auf das Verständnis und die Zustimmung der deutschen Transportunternehmer. Viele deutsche Betriebe mahnen nach Aussage des BGL nun ähnliche Aktionen an, weil sie um ihre Existenz fürchten. Ihnen ist nicht mehr länger zu vermitteln und zuzumuten, weshalb die Bundesregierung derartigem Treiben auf europäischer Ebene zuschaut und auf nationaler Ebene so weiter macht, als wäre nichts geschehen.

Objektiv gibt es keinerlei rationale Argumente mehr dafür, deutschen Unternehmen zu erklären, dass in Frankreich mit Beginn des nächsten Jahres die Mineralölsteuer um 12 Pfg/Liter mit weiter dynamisierten Erstattungsraten gesenkt wird, während in Deutschland im Zuge der dritten Erhöhung der ökologischen Steuerreform die Steuerlast um 18 Pfg/Liter steigt. Das Politharakiri rund um die Ökosteuer komme damit einem Crash-Programm für die deutsche Transportwirtschaft gleich.

Drastische Mineralölsteuerrückerstattungen seien weiterhin in Belgien geplant. Auch die Niederlande wollen die Rückerstattungspraxis offenbar von 7 auf 15 Pfg/Liter erhöhen. In Italien ist ein Stützungsprogramm für das Transportgewerbe vereinbart, das neben Mineralölsteuerrückerstattungen die teilweise Rückerstattung der Autobahngebühren sowie der Versicherungssteuer beinhaltet.

Steuerfreie Spesen von rd. 150,-- DM pro Tag sollten für weitere Entlastung sorgen. Nur das deutsche Gewerbe, so der BGL, werde mit der Ankündigung von zusätzlichen Straßenbenutzungsgebühren "traktiert und verunsichert", obgleich die Pällmann-Kommission darauf hingewiesen habe, dass diese Gebühr keine Verlagerung auf Grund fehlender Schienenkapazitäten bewirken könne und deutsche Unternehmen durch die Addition der vielfältigen Abgaben und Belastungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit berührt seien. Das Ergebnis ist klar: Hohe Fiskallasten werden bei weiterer Untätigkeit der Bundesregierung mindestens 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten, keine Verkehrsverlagerung auf die Schiene bringen, aber die Zahl "gebietsfremder" Fahrzeuge unbeherrschbar werden lassen.

Der BGL mahnt dringend ein politisches Signal der Bundesregierung an, das dem Treiben europäischen Subventionswettlaufs nicht länger tatenlos zusieht, ohne dem deutschen Gewerbe ebenfalls zu helfen. In einem diesbezüglichen Schreiben hat sich der BGL an den Chef des Bundeskanzleramts, Dr. Steinmeier, gewandt, mit dem seit Beginn des Jahres intensive Gespräche über die Stärkung der Wettbewerbsstellung des deutschen Verkehrsgewerbes geführt werden. Die Erwartungen des deutschen Verkehrsgewerbes an die Bundesregierung sind hoch gesteckt. Die Zeit des Vertröstens ist endgültig vorbei, weil unterlassene Hilfeleistung Unternehmen und Arbeitsplätze ausradiert.

Frankfurt am Main, den 6. September 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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