Besuchen Sie uns auch auf unseren Social Media Kanälen:

ÖTV- und BGL-Spitze treffen SPD-Fraktion zum Krisengespräch

13.07.00

BGL. Frankfurt/M. - Unter Führung des ÖTV-Vorstandsmitglieds, Jan Kahmann, und BGL-Präsident Hermann Grewer trafen Spitzendelegationen der ÖTV und des BGL führende Verkehrs- und Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die parlamentarische Delegation führte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Iris Gleicke, gemeinsam mit der Verkehrspolitischen Sprecherin, Angelika Mertens, an. Auch der Stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr Bau- und Wohnungswesen, Klaus Hasenfratz, nahm gemeinsam mit 15 weiteren Abgeordneten den Dialog mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auf.

Jan Kahmann und Hermann Grewer verwiesen auf ihr gemeinsames Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Steinmeier, das die drastisch verschlechterten Rahmenbedigungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe aufzeigt. Die Situation verschärfe sich zunehmend, und es drohe die Gefahr, dass der tarifvertragliche und soziale Rahmen im Güterkraftverkehrsgewerbe durch internationalen Dumpingwettbewerb wegbreche. Gleichzeitig erhöhe sich der Druck auf die Fahrer, und es werde immer schwieriger, qualifiziertes Personal für eine Tätigkeit im Transportgewerbe zu gewinnen. Die Fahrer stellten jedoch das kritische Glied in einer äußerst qualifizierten Kette moderner Logistiksysteme dar.

Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Güterkraftverkehrsgewerbe seien erforderlich, um Chancen für das deutsche Verkehrsgewerbe nutzen zu können. Es gelte, funktionslosen Wettbewerb mit negativen Auswirkungen, wie Sozialdumping und einseitige fiskalische Belastungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes, abzubauen. ÖTV und BGL verwiesen auf ihre dazu gemachten Vorschläge gegenüber dem Chef des Kanzleramtes.

Soweit es die geplante Osterweiterung der Europäischen Union betrifft, sehen ÖTV und BGL große Chancen aber auch Risiken. Übergangsfristen zur Anpassung der Verkehrswirtschaft seien notwendig und bedürften die parlamentarische Unterstützung.

Die Vertreter der SPD-Fraktion unterstrichen ihre bisherigen Bemühungen um die Anliegen der Arbeitnehmer und Unternehmen im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe. Speziell ihre Initiativen zur grauen und illegalen Kabotage zeigten Wirkung. Nunmehr sei die Bundesregierung am Zuge, Umsetzungsvorschläge zu verwirklichen. Soweit es die berufliche Qualifizierung und die Qualität des Marktzugangs betreffe, bestehe ein gemeinsames Interesse mit der französischen Ratspräsidentschaft. Im Kanzleramt seien hierzu bereits enge Gesprächskontakte geknüpft. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Ziel, die Wettbewerbsrahmenbedingungen soweit zu verbessern, dass Kosten im Markt weitergegeben werden könnten. Dazu gehörten auch die Finanzbeiträge aus der ökologischen Steuerreform, auf die zur Lösung des Rentenproblems nicht verzichtet werden könne.

BGL- und ÖTV-Vertreter verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihren Vorschlag, die Ökosteuer in die geplante Straßenbenutzungsgebühr wettbewerbsneutral zu verlagern.

Frankfurt am Main, Stuttgart, 13. Juli 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
E-Mail: presse@bgl-ev.de

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main