Drastische Ökopunktekürzung im Österreichtransit steht bevor: Vorschlag der EU-Kommission droht Wirtschaftsverkehr über die Alpen massiv zu behindern

25.05.00

BGL. Frankfurt/M. - Die von Österreich angedrohte drastische Kürzung des Ökopunktekontingents scheint Realität zu werden. Die Europäische Kommission hat mit Verweis darauf, dass im Jahr 1999 15 % mehr Transitfahrten durch Österreich durchgeführt wurden als im Jahr 1991 - gemäß Vertrag zwischen Österreich und der Europäischen Union hätten es nur 8 % mehr sein dürfen - einen Vorschlag zur deutlichen Kürzung der an die Transportunternehmen auszugebenden Ökopunkte vorgelegt.

Insgesamt soll das Kontingent der EU-Mitgliedsstaaten um 2.184.552 Ökopunkte gekürzt werden, das sind rund 20 % des bestehenden Kontingents beziehungsweise 350.000 Transitfahrten. Da eine volle Kürzung ausschließlich im Jahr 2000 - was erst in der zweiten Jahreshälfte wirksam werden könnte - zum völligen Stillstand einzelner nationaler Flotten im Österreichverkehr führen würde, soll die Verminderung dieser Ökopunkte über einen Zeitraum von vier Jahren bis zum Jahr 2003 verteilt werden.

Das Jahr 2003 ist auch das Jahr des Auslaufens der Ökopunkteregelung. Außerdem sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass eine Kürzung der Ökopunkte ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten vorgenommen werden soll, die nach Berechnungen der Kommission zu dem erheblichen Anstieg des Transitverkehrs durch Österreich beigetragen haben. Die Ökopunktekürzungen sollen sich demzufolge beschränken auf Transportunternehmen aus Deutschland, Italien, Österreich, Griechenland und Belgien. Gemäß Kommissionsvorschlag sollen allein deutsche Transportunternehmen in diesem und den kommenden Jahren jeweils rund 220.000 Ökopunkte weniger erhalten als vorgesehen, was einer jährlichen Kürzung von über 30.000 Fahrten entspricht!

Sollten der Ökopunkteausschuss am 31. Mai und der EU-Verkehrsministerrat am 26. Juni diesem Kommissionsvorschlag zustimmen, ist eine massive Behinderung des Alpentransits gegen Ende dieses Jahres vorprogrammiert. Wachsender internationaler Warenaustausch würde über mehrere Jahre blockiert, mit allen Konsequenzen für die Arbeitsplätze in Industrie, Landwirtschaft und Handel, die auf alpenquerende Verkehre angewiesen sind. Schließlich ist bis heute die Bahn den Beweis schuldig geblieben, dass sie das aufgrund

Ökopunktekürzung auf der Straße nicht mehr transportierbare Aufkommen auch übernehmen kann. Laderaummangel ist nicht nur im deutsch-italienischen Wirtschaftsverkehr zu erwarten. Auch der Verkehrsbedarf von und nach Südosteuropa wird nicht mehr gedeckt werden können oder weiträumige Umwegfahrten müssen gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft in Kauf genommen werden. Der BGL weist nicht nur auf diese drohenden Konsequenzen eines starren Festhaltens an einem dem Bedarf der Wirtschaft nicht gerecht werdenden Ökopunktekonzept hin, sondern

auch auf die einseitige Auslegung des Transitvertrages durch die Kommission. Die Geschäftsgrundlage für die Ökopunktekürzung entfalle solange, wie Österreich seiner Verpflichtung zum Ausbau der Schienenkapazität nicht nachkommt. Bis heute blieben die Bahnen die Antwort schuldig, auf welche Züge mit welchen Fahrplänen Straßenverkehr verlagert werden könnten.

Der BGL verweist die Verantwortlichen erneut darauf, dass der Grund für die nunmehr anstehende Ökopunktekürzung allein darin zu sehen ist, dass beispielsweise deutsche Transportunternehmen noch umweltfreundlichere Fahrzeuge im Österreichtransit eingesetzt haben, als es das bürokratische Ökopunktesystem eigentlich vorsah. Nur so konnte ein Fahrtenzuwachs über dem Schwellenwert von 8 % erzielt werden. Wie, so fragt sich der BGL, soll einem Transportunternehmer erklärt werden, er werde jetzt dafür bestraft, dass er bereits im

letzten Jahr möglichst schadstoffarme Fahrzeuge eingesetzt habe? Noch irrwitziger ist die Tatsache, dass die Ökopunktekürzung um 350.000 Fahrten erfolge, obgleich die Zahl "überzähliger" Transporte mit "zu sauberen" Fahrzeugen - eben jene 15 % mehr Transitfahrten als 1991 - bei 96.000 Fahrten lag.

Frankfurt am Main, den 25.05.2000

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