Krisengeschütteltes Transportgewerbe setzt auf weitere Verhandlungen mit dem Chef des Bundeskanzleramts

09.05.00

BGL. Frankfurt/M. - Die krisenhaften Auswirkungen der zweiten Stufe der ökologischen Steuerreform sowie die ruinösen Wettbewerbspraktiken auf den Verkehrsmärkten, vor allem mit Wettbewerbern aus der EU und den mittel- und osteuropäischen Staaten, waren Gegenstand besorgter Diskussionsbeiträge im Vorstand des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 9.5.2000. "Der Druck der Basis nach Maßnahmen, die katastrophale und existenzbedrohliche Situation für viele mittelständische Betriebe zu dokumentieren, ist groß",

kommentierten die Unternehmervertreter aus allen Teilen Deutschlands. Ohne ein entschlossenes Einschreiten der Bundesregierung werde die Situation untragbar und damit auch unbeherrschbar. In ihrer verzweifelten Lage fordern immer mehr Unternehmer drastische Aktionen bis hin zu Verkehrsblockaden.

Das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier an den Präsidenten des BGL, Hermann Grewer, mit der Versicherung, es werde "alles daran gesetzt, zu einer Lösung zu kommen", bewerten die Mitglieder des BGL-Vorstandes als ermutigendes Signal, dem allerdings rasch konkrete Schritte folgen müßten.

Nur so könne den durch die Ökosteuer und vielfältige hausgemachte Wettbewerbsverzerrungen in Not geratenen deutschen Betrieben noch rechtzeitig geholfen werden. Tausende von Arbeitsplätzen stünden schon in diesem Jahr auf dem Spiel, wenn keine gesetzlichen Korrekturen an den exorbitanten Sonderlasten des deutschen Transportgewerbes erfolgten,

die neben den Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Sozialvorschriften deutschen Wettbewerbern keine Chance am Markt ließen. Speziell die ökologische Steuerreform erweise sich als Jobkiller erster Güte, weil internationale Wettbewerber diese Steuer legal durch Betanken im Ausland umgehen könnten. Eine mitgebrachte

Tankfüllung reiche aus, in Deutschland bis zu 3.000 km zurückzulegen, ohne ein einziges Mal zu tanken.

Der BGL-Vorstand knüpft höchste Erwartungen an das für den 29. Mai im Bundeskanzleramt anberaumte Spitzengespräch mit dem Chef des Kanzleramtes. Es müßten spätestens dann "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, um die explosive und verzweifelte Situation im Transportgewerbe nicht eskalieren zu lassen.

Frankfurt am Main, den 9. Mai 2000

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