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Überreichung der DIW-Wegekostenstudie an den Verkehrsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages am 04.04.2000 in Berlin

Neue Wegekostenrechnung: Staat macht Kasse mit dem Straßenverkehr - ADAC/BGL: Pkw und Lkw decken ihre Infrastrukturkosten

04.04.00

Die auf den deutschen Straßen fahrenden Pkw und Lkw sind für den Fiskus ein gewaltiges Gewinngeschäft. Nach einer Information des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) hat der Staat 1997 über 71 Mrd. DM an Steuern und Gebühren von den Autofahrern und Lkw-Betreibern eingenommen. Dagegen beliefen sich die Abschreibungen und laufenden Kosten aller deutschen Straßen nur auf 29,7 Mrd. DM. Müsste das Kapital der Straßeninfrastruktur noch mit jährlich 2,5 Prozent verzinst werden, fielen zusätzlich noch kalkulatorische Zinsen in Höhe von 18,5 Mrd. DM an. Dies geht aus der neuesten Wegekostenrechnung hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für den BGL und den ADAC erstellt hat.

Im einzelnen zeigt das Gutachten, dass die inländischen Nutzfahrzeuge je nach Art der Berechnung ihre Wegekosten zu 123 bzw. 151 Prozent decken (ohne Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen). Werden auch kalkulatorische Zinsen angesetzt, liegen die Wegekostendeckungsgrade bei 76 bzw. 93 Prozent. Bis zum Jahr 2003 werden diese Werte ohne Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen auf 169 bis 207 Prozent ansteigen, bei Einrechnung kalkulatorischer Zinsen in die Wegekosten auf 104 bis 128 Prozent. Demgegenüber decken die ausländischen Lkw ihre Wegekosten nach wie vor nur zum Teil.

Die deutschen Pkw decken je nach Berechnungsart ihre Wegekosten ohne Einbeziehung einer kalkulatorischen Verzinsung zu 301 bis 354 Prozent, stellt man kalkulatorische Zinsen mit in Rechnung, sind es 186 bis 218 Prozent. Durch die bis zum Jahr 2003 stufenweise steigende Mineralölsteuer im Rahmen der sogenannten Ökosteuer wird dieser Deckungsgrad sogar bis auf 374 bzw. 440 Prozent ohne Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen ansteigen, wenn man kalkulatorische Zinsen in Ansatz bringt, sind es 230 bis 271 Prozent.

Bescheidener fallen die Ergebnisse dagegen für den Schienenverkehr aus. Bei der Deutschen Bahn AG standen 1997 Wegekosten von 14,7 Mrd. DM - inklusive kalkulatorischer Verzinsung wären es 18,7 Mrd. DM - entsprechenden Einnahmen von 10,3 Mrd. DM gegenüber. Zu diesen Erlösen trug insbesondere der Personennahverkehr bei, der wiederum mit erheblichen Mitteln aus dem Mineralölsteueraufkommen gefördert wird. Im Güterverkehr werden sogar nur 20 Prozent der verursachten Wegekosten (ohne kalkulatorische Zinsen) ausgeglichen, rechnet man kalkulatorische Zinsen mit ein, läge der Wegekostendeckungsgrad nur bei 16 Prozent. Der Güterverkehr auf der Schiene wird folglich vom Steuerzahler nach wie vor in erheblichem Umfang subventioniert.

ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm zu diesen Ergebnissen: "Der Staat bittet die deutschen Pkw-Fahrer und Spediteure über Sonderabgaben in einem Umfang zur Kasse, der bei weitem ausreicht, die jeweils verursachten Kosten für die Infrastruktur zu decken." Die Meinung von BGL-Präsident Hermann Grewer geht in die gleiche Richtung: "Die Klage der Politik, die vom Nutzer eingenommenen Finanzmittel reichten zur Erhaltung der Substanz der Verkehrswege, sowie zum erforderlichen Ausbau nicht aus, gerät angesichts dieser Berechnungen zur Farce."

Berlin, den 4. April 2000

Anhänge

PU20000404100000129_ATT1.pdf

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