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MdB Rübenkönig per Brummi über den Brenner

30.03.00

BGL. Frankfurt/M. - Die wachsende Kritik deutscher Speditionsunternehmen an der Verkehrspolitik der Bundesregierung hat der verkehrspolitische Sprecher des Haushalts "Verkehr, Bau- und Wohnen" der SPD-Bundestagsfraktion, der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Gerhard Rübenkönig, zum Anlass genommen, auf Einladung des Kaufunger Güterkraftverkehrsunternehmers Thomas Schmelz, persönlich per Brummi mit nach Italien zu fahren.

Rübenkönig tauschte seinen Sitzplatz im Berliner Reichstag für einige Tage gegen den Beifahrersitz eines 40-Tonnen-Fernlasters und fuhr vom 26. bis 29. März 2000 von Kassel über Würzburg - München - Kiefersfelden - Brenner - Verona - Mailand und zurück. Er unterwarf sich eine halbe Woche dem Fernfahrer-Leben mit all seinen Bedingungen, um einmal den realen Verkehrsablauf mit Dauerstaus und nervenaufreibendem Grenzverkehr (Österreich, Italien) zu erleben. Er sah diese Fahrt auch als praktischen Testlauf für die vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) heftig kritisierten zwei wesentlichen Punkte der Verkehrspolitik an:

Es sind dies zum einen die LKW-Gebühr für das Antistauprogramm der Bundesregierung und zum zweiten die Ökopunkte-Verordnung für den Österreich-Verkehr.

Durch die Umstellung auf ein fahrleistungsunabhängiges Abgabensystem ab 2003 sollen zur Finanzierung des 7,4 Mrd. teuren Antistauprogramms auf diesem Weg ca. 4 Mrd. DM zufließen. Bei der entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen ab 12 Tonnen Gesamtgewicht lässt sich nach den gegenwärtigen Berechnungen des Ministeriums eine Gebühr von ca. 10 Pfennig je Fahrzeugkilometer errechnen. Diese Summe wird damit deutlich niedriger ausfallen als der Satz von 25 Pfennig, der von einer Expertenkommission vorgeschlagen wurde.

Für den Transit durch Österreich müssen - kontingentierte - Ökopunkte verwendet werden und zwar je nach Umweltstandard des LKW mehr oder weniger. Die Kritik des deutschen Transportgewerbes richtet sich gegen eine stetige Verknappung der Ökopunkte, die nicht den hohen Umweltstandards der deutschen LKW entspricht. Das Bundesverkehrsministerium hatte in Brüssel im vergangenen Jahr zumindest erreichen können, dass Deutschland aus der Reserve noch einen Nachschlag erhielt.

MdB Rübenkönig wird in diesen Tagen die wertvollen Erfahrungen aus seinem Alpentrip auswerten. Aber schon jetzt lässt er an seiner Grundüberzeugung nicht rütteln, wenn er sagt: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Staus auf den Straßen schädlich sind für die Umwelt und die Wirtschaft, sie sind eine Zumutung für die betroffenen Menschen in unserm Lande. Deswegen ist ein funktionierendes, modernes Verkehrssystem die zentrale Voraussetzung zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung."

Frankfurt am Main, den 30.03.2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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