Krisensituation im Transportgewerbe: SPD-Fraktionsspitze empfängt BGL-Präsidium

23.03.00

BGL. Frankfurt/M. - In einem Spitzengespräch erörterten die SPD-Fraktionsspitze und Vertreter des BGL-Präsidiums die krisenhafte Situation im deutschen Transportgewerbe. Die SPD-Bundestagsfraktion war vertreten durch ihren Vorsitzenden Dr. Peter Struck, seine beiden Stellvertreter Iris Gleicke und Joachim Poß sowie die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Mertens. Auf Seiten des BGL nahmen Präsident Hermann Grewer, die Vizepräsidenten Lohse, Schreck, Wandt und Wormser sowie der Hauptgeschäftsführer Dr. Karlheinz Schmidt und der Repräsentant des Berliner BGL-Büros, Georg Stecker, teil.

In einer offenen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre wurden die vielfältigen Ursachen der krisenhaften Marktsituation deutscher Transportunternehmen im EU-Wettbewerb erörtert und analysiert, um politische Lösungen zu entwickeln. Die Vertreter des Güterkraftverkehrsgewerbes machten nachhaltig deutlich, dass Tausende von Arbeitsplätzen im Verkehrsgewerbe verloren gehen, wenn nicht unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Wettbewerbsharmonisierung und zur wettbewerbsneutralen Gestaltung der Ökosteuer im Verkehrsgewerbe ergriffen würden. Ein Großteil deutscher Unternehmen schreibe in Folge der internationalen Dumpingpraktiken auf den Verkehrsmärkten nach der zweiten Stufe der Ökologischen Steuerreform rote Zahlen und sei aufgrund der schmalen Kapitalbasis nur noch sehr kurze Zeit in der Lage zu überleben. Des weiteren sei die Ertragskraft vieler Betriebe für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die hohe Abgabenlast in Deutschland soweit geschwächt, dass internationale Wettbewerber zunehmend Marktanteile gewinnen. Die BGL-Vertreter machten deutlich, dass jede weitere Stufe der Ökosteuerreform einen beachtlichen Anteil des Gewerbes in den wirtschaftlichen Ruin treibe. Jede Stufe der Ökosteuerreform werde nach Schätzungen des Gewerbes mindestens 20.000 Arbeitsplätze kosten.

Als politische Handlungsalternative verwiesen die Vertreter des Transportgewerbes darauf, dass die geplante Einführung von Straßenbenutzungsgebühren eine hervorragende Gelegenheit bietet, die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, die Wegekostenfinanzierung sowie die Ziele der Ökologischen Steuerreform miteinander zu vereinbaren. Dies setze allerdings politisch entschlossenes Handeln auf nationaler und EU-Ebene voraus.

Die Mitglieder des SPD-Franktionsvorstandes unterstrichen ihr Verständnis für den Ernst der Lage und die Notwendigkeit politischen Handelns. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Struck, sagte zu, die Bundesregierung zu bitten, Lösungswege zur Beseitigung der ruinösen und wettbewerbsverzerrenden Praktiken auf den Verkehrsmärkten aufzuzeigen. Die SPD-Fraktion stehe zu ihrem Bemühen, die Arbeitsplätze im Transportgewerbe zu sichern und für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit mit EU- und MOE-Staaten zu sorgen. Die Vertreter des BGL wurden gebeten, diese Haltung der SPD-Bundestagsfraktion den Transportunternehmern mit Standort Deutschland zu übermitteln.

Im Hinblick auf weitere Konsultationen des BGL mit der Führung des Bundeskanzleramtes, die die Repräsentanten der SPD-Fraktion im Sinne der dringlichen Forderungen des Gewerbes positiv begleiten, wurde ein weiterer enger Gedankenaustausch vereinbart.

Frankfurt am Main, den 23. März 2000

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