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Ökopunkteknappheit im Österreich-Verkehr

BGL fordert von Bundesverkehrsminister Klimmt Unterstützung für deutsche Unternehmen im alpenquerenden Verkehr

21.03.00

BGL. Frankfurt/M. - Die im alpenquerenden Verkehr durch Österreich und die Schweiz fahrenden deutschen Transportunternehmer laufen Gefahr, von ihren Märkten in Südeuropa und Südosteuropa abgeschnitten zu werden. Der in Frankfurt am Main ansässige Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, eindringlich appelliert, bei der nächsten Sitzung des EU-Verkehrsministerrates nicht nur die Interessen der deutschen Verkehrswirtschaft, sondern auch der deutschen Wirtschaft zu wahren, die aufgrund der Globalisierung und Arbeitsteilung in Europa mittlerweile viele Produktionsstandorte in diesen Ländern errichtet hat.

Der BGL zeigt sich von dem Vorschlag der EU-Kommission alarmiert, der von Österreich geforderten Anwendung der "108 %-Regel" bei der Ökopunktevergabe im Transitverkehr zuzustimmen. Danach kann die EU eine Kürzung des Ökopunkte-Kontingents beschließen, wenn gegenüber dem Basisjahr 1990 die Zahl der Transitfahrten durch Österreich um mehr als acht Prozent zugenommen hat. Diese "Interventionsmarke" sieht die Wiener Regierung im vergangenen Jahr als erreicht an. Der BGL wendet dagegen ein, dass die Zunahme der Transitfahrten weitgehend auf den verstärkten Einsatz umweltschonender Fahrzeuge zurückzuführen ist, die weniger Ökopunkte verbrauchen. Deutsche Transportunternehmen sehen sich im Falle einer weiteren Kürzung ihres Ökopunktekontingents und von ihren Märkten jenseits der Alpen abgeschnitten und in ihrer Existenz gefährdet.

Dabei mussten sie bereits Ende November/Anfang Dezember 1999 schwere wirtschaftliche Einbußen wegen akuten Ökopunktemangels hinnehmen. In diesem Jahr droht bei Anwendung der "108 %-Regel" die Lähmung der Wirtschaftsverkehre mit Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Türkei. Der BGL befürchtet noch in diesem Jahr Kurzarbeit in deutschen Produktionsstätten, wenn Österreich in seiner harten Haltung durch die EU bestätigt würde. Auch die Eisenbahn scheidet nach Darstellung des BGL als Transportalternative aus, weil sie nur über beschränkte Kapazitäten verfügt und das "schwarze Netz" von Italien und Frankreich nach Süddeutschland bei den unkalkulierbaren Waggonlaufzeiten von bis zu zwei Wochen eine wirtschaftliche Disposition der Warenbelieferung unmöglich mache. Der BGL beklagt in diesem Zusammenhang auch das Unvermögen der österreichischen Bahnen, ihre in Bezug auf das Ökopunkte-Abkommen mit den EU-Partnern gemachten Zusagen für qualitativ hochwertige Leistungen im kombinierten Verkehr Schiene/Straße zu erfüllen. Österreich habe die vergangenen zehn Jahre schlecht genutzt, um das Schienenangebot aufzustocken und damit Verkehr von der Straße zu holen. Mit täglich 13 Zügen der "Rollenden Landstraße" zwischen Manching in Bayern und dem Brennersee an der italienischen Grenze seien die Kapazitäten der Eisenbahnen schon nahezu voll ausgelastet.

Da die "108 %-Regel" auch die Transportunternehmen in den anderen EU-Staaten gleichermaßen treffe, scheide auch eine mögliche Transportalternative für die produzierende Wirtschaft in den Ländern diesseits und jenseits der Alpen aus.

Verdrängungswettbewerb im Schweiz-Verkehr

Der BGL befürchtet neben dieser Misere im Österreich-Verkehr auch gravierende Benachteiligungen des deutschen Verkehrsgewerbes im Schweiz-Verkehr. Der Bundesverband befürchtet, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe der Durchfahrtkontingente für 40 t-EU-Lastzüge ab 2001 durch die Schweiz zu kurz kommt. Ursprünglich wollte die EU-Kommission in Brüssel aufgrund objektiver Kalkulation der Verkehrsströme zwischen Deutschland und der Schweiz dem Land der europäischen Mitte rd. ein Drittel der 40 t-Kontingente zur Verfügung stellen. Dieser Anteil sei mittels "politisch motivierter Vorlagen" auf Initiativen anderer Partnerstaaten mittlerweile auf knapp 20 Prozent gekappt worden.

"Sollten sich diese Informationen bestätigen und im EU-Ministerrat Beschlüsse auf dieser Basis gefasst werden, bedeutet dies eine neue massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Unternehmen", warnt die Gewerbevertretung in Frankfurt am Main den Bundesverkehrsminister. Ein zu knapp bemessenes 40 t-Kontingent für deutsche Fahrzeuge bewirke, dass die EU-Konkurrenten auch dann noch über 40 t-Genehmigungen verfügen, wenn deutsche Unternehmen nur noch auf 28 t-Fahrzeuge zurückgreifen könnten, die bisher nur im Schweiz-Verkehr erlaubt waren. Die Folgen dieses durch die drohende Brüsseler Fehlorientierung ausgelösten Verdrängungswettbewerbs seien absehbar. Die Schweizer und die anderen EU-Transportunternehmen würden den Verkehrsmarkt unter sich aufteilen. Der BGL gibt deshalb Bundesverkehrsminister Klimmt die "konkrete Bitte" mit auf den Weg nach Brüssel, in der Weiterbehandlung der 40 t-Kontingente für den Schweiz-Verkehr die deutschen Interessen auf Basis der gewachsenen Verkehrsströme zu wahren und keinem politischen Kompromiss zu opfern.

Frankfurt am Main, den 21. März 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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