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Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, bittet EU-Kommission um Prüfung "flankierender Maßnahmen" der Schweiz im alpenquerenden Verkehr

13.03.00

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main, hatte den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz im Nachgang zum Transitabkommen mit der EU sogenannte flankierende Maßnahmen plant. Obwohl die Schweiz sich darauf mit der EU verständigt hat, zukünftig eine effizientere Verkehrsabwicklung auf jener Route zu gewährleisten, die technisch, geografisch und wirtschaftlich am besten auf die unter das Abkommen fallenden Verkehrsträger abgestimmt ist, soll durch Behinderungen des Straßengüterverkehrs der Inhalt des Abkommens konterkariert werden. U. a. sollen verkehrslenkende Maßnahmen für schwere Lkw durch Schwerverkehrskontrollen und Mindestgeschwindigkeiten "abschreckende" Wirkungen erzielen. Nach Auffassung des BGL versuche die Schweiz, über diese Maßnahmen ihren fairen Anteil am alpenquerenden Transitverkehr nach wie vor auf Nachbarländer, vor allem Österreich und Frankreich, "umzuleiten". Derzeit wird für rd. 500.000 Lkw-Transitfahrten nicht der kürzeste und damit umweltschonendste Weg über die Schweiz gewählt, sondern - je nach Bestimmungsort in Südeuropa - müssen erhebliche Umwege in Kauf genommen werden. Da das Transitabkommen mit der Schweiz auch die sukzessive Zulassung von 40 t-Fahrzeugen vorsehe, sollten die sogenannten flankierenden Maßnahmen - so der BGL - dazu beitragen, dass alles möglichst beim alten bleibe. Dies entspreche aber nicht Ziel und Inhalt des Transitabkommens. Das Transitabkommen ist Teil eines umfassenden Assoziierungsabkommens der Schweiz mit der EU, das den Schweizer Bürgern und Unternehmen nahezu alle Rechte des EWG-Vertrages für reguläre Vollmitglieder sichert. Wer volle Rechte beanspruche, müsse auch zu seinen Pflichten stehen, meint der BGL.

Wie Bundesverkehrsminister Klimmt dem BGL mitteilt, hat er die Kommission um Prüfung der Schweizer Bestimmungen gebeten und zugesichert, über die weitere Entwicklung zu berichten.

Frankfurt am Main, den 13. März 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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