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Kontrollchaos bei der Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten in Brüssel beschlossen

10.03.00

BGL. Frankfurt/M. - Der Beschluss des Technischen Anpassungsausschusses, die technischen Spezifikationen der sogenannten "Black Box" für die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten gegen massive Bedenken zu verabschieden, wird nach Auffassung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main, zu einem Kontrollchaos führen. Das Nebeneinander der bisherigen konventionellenTachographen und die Einführung vollelektronischer Fahrtschreiber ohne hinreichende Kompatibilität der Datendokumentationen beider Geräte-Generationen werde die Kontrolle der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten vor Ort erheblich erschweren. Kontrollspezialisten sprächen sogar davon, dass auf Basis der jetzt gefassten technischen Beschlüsse eine wirkungsvolle Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten bei Straßenkontrollen nicht mehr möglich sein werde. Die moderne Gerätetechnik auf digitaler Grundlage werde deshalb nicht zu einem Fortschritt bei der Sozialharmonisierung, sondern zu einem Rückschritt führen, der zu Lasten der Sozialbedingungen, aber auch der Verkehrssicherheit gehe.

Vor diesem Hintergrund könne es nur wenig trösten, dass der Vertreter der Bundesregierung im Technischen Anpassungsausschuss mit den Stimmen der anderen Mitgliedsstaaten überstimmt worden sei. Dies könne aber auch nicht verwundern, weil die Bundesrepublik Deutschland im Grunde das einzige europäische Land sei, das die Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten ernst nähme. Der jüngste Bericht der Kommission belege dies wieder überdeutlich.

Statt Mehrheitsentscheidungen hätte sich der BGL einen Sieg der Vernunft gewünscht. Wieder einmal sei eine Chance für eine bessere Qualität im Straßengüterverkehr politisch vertan worden. Die Konsequenzen der Entscheidung würden jedoch erst dann erkennbar, wenn das neue Kontrollgerät tatsächlich in die Fahrerhäuser eingebaut werde und das Datenwirrwarr auf digitalen Fahrerchipkarten und elektronischen Massenspeichern einerseits sowie konventionellen Tachoscheiben andererseits erst beginne. Dies werde voraussichtlich im Herbst 2002 der Fall sein. "Augen zu und durch" laute dann das Motto für die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten für 5 bis 10 Jahre. "Herrliche Zeiten" für Wettbewerber, die schon heute Preisdumping auf Kosten des Fahrpersonals betreiben.

Frankfurt am Main, den 10. März 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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