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BGL trifft EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio:

Überwindung der Marktkrise im Straßengüterverkehr bedarf Anstöße aus den Mitgliedstaaten

28.02.00

BGL. Frankfurt/M. - Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Loyola de Palacio, erörterte mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Hermann Grewer, und dem Hauptgeschäftsführer des BGL, Dr. Karlheinz Schmidt, die besorgniserregende Entwicklung der Verkehrsmärkte in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten. Die Gesprächspartner stimmten überein, dass die krisenhaften Tendenzen politischen Handlungsbedarf begründeten. In diesem Zusammenhang verwies der BGL auf das Instrumentarium der europäischen "Krisenverordnung" von 1990. Die Anwendung des Krisenmechanismus bedürfe jedoch der konkreten Initiative der Regierungen in betroffenen Mitgliedsländern.

Die für Verkehrspolitik zuständige Kommissarin teilte die Besorgnis der BGL-Vertreter über das zunehmende Sozialdumping durch den Einsatz von Fahrern aus Drittstaaten auf EU-Fahrzeugen. Kommissarin de Palacio betonte, dieser Problematik schon sehr bald durch den Vorschlag geeigneter europäischer Maßnahmen wirkungsvoll begegnen zu wollen.

Hinsichtlich der EU-Osterweiterung erörterten die Kommissarin und die Vertreter des BGL Risiken und Chancen der Integration von Ost-West-Verkehrsmärkten. Eine gleitende Anpassung, die behutsam vor der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten die Märkte öffne, dafür aber die Einführung der totalen Dienstleistungsfreiheit für einen überschaubaren Zeitraum gewissen Beschränkungen unterwerfe, vermeide die Nachteile einer abrupten Marktintegration zum Beitrittsstichtag.

Bezüglich der europäischen Regelung zur Arbeitszeit im Straßenverkehr waren sich die Kommissarin und die BGL-Vertreter einig, dass eine Einbeziehung der Selbständigen in die geplante EU-Richtlinie zwar folgerichtig sei, die Kontrolle sich in der Praxis jedoch äußerst schwierig darstelle. Ohne Einbeziehung der Selbständigen in Arbeits- und Unfallschutzbestimmungen der EU bestehe die Gefahr, dass fest angestellte Fahrer durch selbstfahrende Unternehmer, und im Extremfall durch Scheinselbständige, ersetzt werden. Kommissarin de Palacio deutete an, dass sie die europäischen Arbeitgeberverbänden sowie die europäischen Gewerkschaften zu dieser Frage bereits in nächster Zeit anhören wolle.

Frankfurt am Main, den 28. Februar 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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