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GdED-Kampagne für höhere Lkw-Abgabe kein Umweltprogramm, sondern ein Schutzzaun für Bahnschlendrian

25.02.00

BGL. Frankfurt/M. -In ihrer Kampagne für eine höhere Lkw-Abgabe plädiert die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands für eine höhere Lkw-Abgabe, weil der Lkw im Vergleich zur Schiene im Wettbewerb begünstigt sei. Diese Aussagen sind irreführend, im Jargon der derzeitigen politischen Sprachkultur sogar "gelogen und gefälscht". Das jüngste Wegekostengutachten des DIW stellt die Fakten klar: Der Schienengüterverkehr deckt seine volkswirtschaftlichen Wegekosten lediglich zu 16 %. Dagegen decken Lkw ihre volkswirtschaftlichen Wegekosten auf den Autobahnen zu 150 %. Und das, obwohl die Wissenschaftler dem Lkw das 150.000-fache an Straßenverschleiß gegenüber dem Pkw angelastet haben.

Der Lkw ist längst Milchkuh der Nation und kein Kostgänger, ganz im Gegensatz zur Eisenbahn. Waren die Verluste der Deutschen Bundesbahn im Bundeshaushalt vor der Bahnprivatisierung 1993 noch bei 15,5 Mrd DM, so erhöhten sich 1998 die bahnbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt für Regionalisierungsmittel, Investitionsmittel, Liquiditätshilfen und Ausgleichszahlungen an das Bundeseisenbahnvermögen auf 33,1 Mrd DM. Von einer Benachteiligung der Bahn zu sprechen, ist vor diesem Hintergrund schlichtweg unseriös.

Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten ökologischen Vorteilen im Schienenverkehr. Zwar zeigen selbsttäuschende Gutachten der Bahn hohe "externe Kosten? für den Lkw auf. Dies kann aber nicht verwundern, wenn die relevanten Umweltkosten der Bahn einfach mit 0 in Vergleichsrechnungen eingehen. So ist ein hoher Anteil der Emissionsvorteile des Schienenverkehrs auf Atomstrom zurückzuführen. Wer Atomstrom nutzt, emittiert kein CO2, hat aber möglicherweise ein anderes strahlendes Zukunftsproblem. Ohne Berücksichtigung bleibt hingegen, dass neueste Nutzfahrzeugmotoren der Klasse EURO III und EURO IV (ab 2004 / 2005) Schadgasemissionen auf ein noch niedrigeres Niveau reduzieren und der Primärenergieverbrauch im klassischen Straßentransport schon lange nicht mehr höher liegt als im kombinierten Verkehr Schiene/Straße (Hauptlauf über die Bahn, Vor- und Nachlauf über die Straße). Auch der Flächenverbrauch ist im kombinierten Verkehr Schiene/Straße höher als im direkten Straßentransport. Soweit es Lärmemissionen betrifft, erreichen schnellfahrende Güterzüge die Emissionen von startenden und landenden Flugzeugen, obgleich Güterverkehre vielfach in der Nacht stattfinden und teils durch dicht besiedelte Gebiete führen.

Wer vor diesem Hintergrund von einem Ökobonus der Bahn berichtet, täuscht vorsätzlich die Öffentlichkeit, um einen Wettbewerbsschutzzaun um die Eisenbahn zu ziehen. Angesichts geöffneter europäischer Märkte ist die GdED sehr schlecht beraten, andere Verkehrsträger zu verteufeln, statt einen Sanierungskurs der Bahn zu verlangen, damit das 30 Mrd-Grab bald geschlossen werden kann. Nur so lassen sich auf Dauer Arbeitsplätze auf der Schiene sichern. Die von der GdED geforderte Kilometerabgabe von etwa 25 Pfennig pro Kilometer müssten schließlich Wirtschaft und Verbraucher zahlen, die ohnehin aufgrund der hohen Standortkosten keine zusätzlichen Belastungen verkraften. Hohe Verkehrspreise in Verbindung mit einer wettbewerbsscheuen, nicht leistungsgerechten Bahn werden massenhaft Arbeitsplätze in der Industrie an ausländische Standorte vertreiben. In diesem Falle könnten die Mitglieder der GdED nur noch ihren Auftraggebern, aber auch ihren Arbeitsplätzen hinterhersehen.

Kooperation statt Konfrontation ist in der schwierigen Lage der deutschen Verkehrswirtschaft angesagt. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands muss noch begreifen, dass ein Arbeitsplatz auf der Schiene nur zu sichern ist, wenn auch ein starkes Transportgewerbe auf der Straße kooperative Verbundeffekte erschließt. Wer unter dem Öko-Deckmäntelchen eine Lkw-Gebühr fordert, um sich selbst Anpassungsschritte zu ersparen, täuscht seine Mitglieder und die Öffentlichkeit über die wahren Verhältnisse.

Frankfurt am Main, den 25. Februar 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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