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BGL: Verkehrspolitische Konzepte der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfehlen das Ziel der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit

31.01.00

BGL. Frankfurt/M. - Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Albert Schmidt, begründet das Konzept der Bundespartei für eine Schwerverkehrsabgabe mit realitätsfremden und nicht sachgemäßen Argumenten. Unrealistisch sei die Vorstellung des verkehrspolitischen Sprechers und seiner Partei, mit der Schwerverkehrsabgabe könne in nennenswertem Umfang Güterverkehr von der Straße auf die Schiene rückverlagert werden. Indirekt werde damit die "Illusion" des Bürgers genährt, es gebe dann mehr Raum für den individuellen Personenverkehr. Die Fakten sind indes völlig anders: Ca. 80 % des Güterverkehrs sind regionaler Wirtschaftsverkehr und weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll auf die Schiene zu verlagern. Der Straßengüterverkehr wird bei restriktiven Wachstumsprognosen bis zum Jahr 2010 von derzeit 3,2 Mrd t auf 4,2 Mrd t anwachsen. Der kombinierte Verkehr kann unter optimistischen Annahmen davon nur 60 Mio t übernehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben nach

Ansicht des BGL die Anwort schuldig, wie bei gleichzeitiger Mittelkürzung für den Straßenbau und -erhalt diese Zusatzanforderungen an die Infrastruktur bewältigt werden können. Wachstumsverzicht ist bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit keine dem Bürger vermittelbare Alternative. Es ist deshalb vorgezeichnet, dass die Effizienz im Verkehrssystem weiter Not leidet und Standortverteuerungen zu Arbeitsplatzverlusten führen. Pkw- und Lkw-Fahrer werden noch häufiger und länger im Stau stehen und die Umweltpolitik durch sinnlose Mehremissionen in ihr Gegenteil verkehrt.

Das "Ökomärchen? von umweltfreundlichen Verkehrsträgern, wie z.B. der Schiene, erweise sich in diesem Kontext ohnehin als substanzlos. Bis die Schwerverkehrsabgabe in Deutschland eingeführt werden könne, sei bei Lkw-Motoren der EURO III-Standard erreicht. Dies bedeute gegenüber 1990 eine Abgasemissionsminderung um ca. 70 %. Dieselmotoren werden mit ähnlich hohem Wirkungsgrad wie konventionelle Kraftwerke bei der Ausnutzung der Primärenergie arbeiten. Im Gegensatz zu vielfach gepflegten Vorurteilen verbrauche der reine Straßentransport eher weniger Primärenergie als der sogenannte kombinierte Verkehr Schiene/Straße. Eine Entlastung in der CO2-Bilanz könne deshalb durch eine Pauschalverlagerung auf die Schiene nicht erreicht werden.

Dem vielfach ins Feld geführte Nachteil von möglichen Gesundheitsschädigungen durch "Dieselruß?, der spätestens mit EURO IV-Motoren ab 2005 der Vergangenheit angehöre, stellten die grünen Verkehrspolitiker nicht die Nachteile anderer Verkehrssysteme gegenüber. So werde auch im Jahr 2005 die Eisenbahn noch mit einem hohen Bahnstromanteil aus Atomkraftwerken ihre Beförderungsleistung erbringen. Die Spitzenlärmemissionen von schnellfahrenden Güterzügen reichten an Emissionswerten von startenden und landenden Jets heran, und auch der Flächenverbrauch im kombinierten Schienengüterverkehr sei höher als im reinen Straßentransport. Fakten, die in einer antiquierten Verkehrspolitik der GRÜNEN offenbar keine Rolle spielten, zur Gesamtschau einer nachhaltigen Mobilitätssicherung aber entscheidend seien, meint der BGL.

Der BGL betont, dass die geplante Schwerverkehrsabgabe nur dann ein zielführendes Instrument in der Politik darstellt, wenn damit echte Harmonisierungsziele verfolgt werden und alle Nutzer mit in- und ausländischen Kennzeichen gleichermaßen die von ihnen verursachten Wegeausgaben decken. Eine Studie der Universität Gießen belege, dass deutsche Lkw bereits 1994 die ihnen zurechenbaren Wegeausgaben mit 135 % deckten. Gebietsfremde Fahrzeuge erreichten einen Ausgabendeckungsgrad von lediglich 26 %. Durch die Einführung von Ökosteuern hat sich dieses Missverhältnis noch weiter zu Lasten deutscher Unternehmen verändert. Arbeitsplatzabbau und Firmenpleiten im deutschen Gewerbe sind die Folge, während gebietsfremde Anbieter von Straßengüterverkehrsleistungen neue Wettbewerbschancen in Deutschland erhalten. Sie können legal die deutsche Ökosteuer umgehen und mit dem Inhalt eines Serientanks 3000 km zurücklegen, ohne in Deutschland zu tanken.

Der BGL mahnt bei der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Harmonisierungsversprechen aus der Koalitionsvereinbarung an. Dies sei mehr als ein schlichtes Draufsatteln von zusätzlichen Belastungen auf das deutsche mittelständische Güterkraftverkehrsgewerbe. Wer Wettbewerbsgerechtigkeit und Arbeitsplätze wolle, müsse insgesamt zu einer fairen Abgabenordnung und Wegekostendeckung für alle Verkehrsträger ja sagen. Diese Erkenntnis sei offenkundig bei grünen Verkehrspolitikern noch nicht gereift, und es hänge an der Dialogfähigkeit der GRÜNEN, sich mit konträren Positionen ernsthaft zu beschäftigen.

Frankfurt am Main, den 31. Januar 2000

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Martin Bulheller
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