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Erneut Straßenblockaden in Frankreich als Ausdruck einer krisenhaften Entwicklung im europäischen Transportgewerbe

31.01.00

BGL. Frankfurt/M. - Erneut finden in Frankreich Lkw-Blockaden statt. In Mitleidenschaft gezogen sind nicht nur Grenzübergänge, sondern flächendeckend auch Mautstationen, Autobahnabfahrten und Treibstoffdepots. Noch vor drei Wochen hatten Arbeitgeber zur Straßenblockade aufgerufen, die derzeitigen Blockaden sind von Gewerkschaftsseite organisiert.

Auch wenn sich Politik, Öffentlichkeit und Presse an Streikmeldungen gewöhnt haben: die zunehmende Anzahl von Aktionen im europäischen Transportgewerbe sind Ausdruck einer seit Jahren sich verstärkenden Krise auf dem europäischen Güterkraftverkehrsmarkt. Es nützt dabei wenig, die Symptome vorübergehend durch punktuelle Zugeständnisse in den jeweiligen Verhandlungen zwischen Blockierern und Regierungen beizulegen. Die Politik muss begreifen, dass sich der europäische Güterkraftverkehrsmarkt in einer Krise befindet, die Folge einer seit 15 Jahren anhaltenden Politik der Liberalisierung ohne entsprechende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ist. Das Ergebnis ist ruinöser Wettbewerb auf vielen Ebenen der Transportmärkte.

Infolge dieser Entwicklung wird die Straße einmal von den Arbeitgebern, ein anderes Mal von Arbeitnehmern blockiert, die jeweils mit der nationalen und europäischen Verkehrspolitik unzufrieden sind. Unternehmer bangen um ihre Existenzen, Arbeitnehmer laufen Gefahr, dass ihre Arbeitsplätze auf dem Altar der europäischen Verkehrspolitik geopfert werden. Die politische Auseinandersetzung darf nicht durch Vernächlässigung dieser existenziellen Probleme durch die Politik weiterhin auf die Straße verlagert werden. Insbesondere müssen die Verantwortlichen begreifen, dass eine langandauernde Krise nicht nur Güterkraftverkehrsbetriebe bedroht, sondern den Standort Europa als Ganzes. Brüssel muss aufhören, Verkehrspolitik als Eisenbahnschutzpolitik zu begreifen, die einzig und allein auf die Verteuerung des Straßengüterverkehrs setzt. Der Dauerkrise könnte schon bald die Anarchie auf der Straße folgen, fürchtet der BGL.

Frankfurt, den 31. Januar 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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