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BGL bittet Verkehrsminister Klimmt um Unterstützung im Alpentransit durch die Schweiz

20.01.00

BGL. Frankfurt/M. - Aufgrund des jüngst in der Schweiz verabschiedeten ?Verkehrsverlagerungsgesetzes? hat sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. an den deutschen Verkehrsminister Klimmt mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Das Verkehrsverlagerungsgesetz hat zum Ziel, parallel zur Freigabe des Lkw-Verkehrs für 40 t-Lastzüge im Rahmen des Abkommens mit der EU eine Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die Schiene zu erreichen. Unter anderem ist vorgesehen, Mindestgeschwindigkeiten für Lkw einzuführen, Schwerverkehrskontrollen zu verschärfen und Verkehrslenkungsmaßnahmen z.B. durch großräumige Umleitungen einzusetzen.

Der BGL erinnert an die Ziele des Verkehrsabkommens zwischen der EU und der Schweiz. In diesem Abkommen hatte auch die Schweiz ihr Interesse betont, ?die Zusammenarbeit und den Handel zu fördern?. Durch das Abkommen solle durch die Vertragspartner gewährleistet werden, dass ?eine effizientere Verkehrsabwicklung auf jener Route gewährleistet ist, die technisch, geografisch und wirtschaftlich am Besten auf die unter dieses Abkommen fallenden Verkehrsträger abgestimmt ist.? Diese Effizienz kann nach wie vor in weiten Bereichen nur der Verkehrsträger Straße bieten.

Der BGL sieht in den nun von der Schweiz beabsichtigten sogenannten ?flankierenden Maßnahmen? einen eklatanten Widerspruch zu Geist und Inhalt des Abkommens mit der EU. In seinem Schreiben an den Bundesminister betont der BGL, dass auch die Schweiz ihren fairen Anteil am Straßengütertransit über die Alpen tragen müsse. ?Der von der Schweiz eingeschlagene Weg, kostenträchtige und die Umwelt belastende Umwegverkehre auf der Straße über die Nachbarstaaten Frankreich und Österreich zu provozieren, kann nicht tatenlos hingenommen werden?, so der BGL.

Der BGL bittet daher den Bundesverkehrsminister, ?gemeinsam mit ebenfalls betroffenen EU-Amtskollegen auf die Schweiz einzuwirken, dass in Zukunft ein reibungsloser, schikanenfreier Alpentransit auf der Straße gewährleistet wird.?

Frankfurt am Main, den 20. Januar 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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