Klarstellung des niedersächsischen Innenministers zu Lkw-Kontrollen während der EXPO in Hannover

17.01.00

BGL. Frankfurt/M. - Aufgrund von Pressemeldungen, wonach im Vorfeld der anstehenden EXPO in Hannover mit einer Spezialeinheit Lkw-Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden sollten, um verkehrslenkende Effekte zu erzielen, hatte das Präsidium des Bundesverbandes Güterkraftver Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sich an den niedersächsischen Innenminister gewandt. Der BGL hatte Innenminister Bartling darum ersucht, gesetzeswidrige Kontrollen, die laut Pressemeldungen den Druck so stark erhöhen sollten, dass Gefahrguttransporte und Schwerlastverkehr das Gebiet um Hannover meiden, zu unterbinden. Ansonsten bliebe den betroffenen Güterkraftverkehrsunternehmen keine andere Wahl, als gegen solche schikanösen Kontrollen den Rechtsweg zu beschreiten.

Aufgrund der Intervention des BGL stellt Innenminister Bartling in seinem Antwortschreiben klar, dass diese Pressemeldungen, wonach Kontrollen der Verkehrslenkung dienen sollen, ein "bedauerliches Missverständnis? darstellten.

Die Zielrichtung von Lkw-Kontrollen bleibe unverändert die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Im stark überlasteten überörtlichen Straßennetz Niedersachsens führten "Unfälle unter Beteiligung von Lastkraftwagen oder liegengebliebene Fahrzeuge mit technischen Mängeln immer wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit?. Insofern dienten die Kontrollen dem Ziel, "sichere und ungehinderte Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistung zu fördern, nicht zu behindern.? Im Schwerlastverkehr seien daher auch weiterhin "sicherheitsrelevante Verstöße von Fahrpersonal gegen die Lenk- und Ruhezeiten, die Sicherheit der Ladung und technische Mängel? die Schwerpunkte einer akzeptanzorientierten Überwachungspraxis der Polizei.

Frankfurt am Main, den 17. Januar 2000

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