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03.05.2012
BGL begrüßt Meldebehörde für Benzinpreise

Weltmarktpreise diktieren weiter das Marktgeschehen

BGL, Frankfurt am Main, 03.05.2012: Die Einführung einer Meldebehörde zur Beobachtung der Benzinpreise ist aus Sicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ein erster Schritt, das Benzinpreismikado mit seinen heftigen, tagesbezogenen Preissprüngen politisch anzugehen. Allerdings warnt der Verband vor allzu großen Hoffnungen. Durch die Beobachtung der Märkte bleibt die Marktmacht der Ölmultis ungebrochen. Lediglich bei unerlaubten Preismanipulationen könnte das Kartellamt einschreiten. Das bisherige Verfahren des Benzinpreismikados setzt allerdings keine direkten Absprachen voraus, sondern ist quasi ein „Selbstläufer“. Ob die Meldebehörde daran etwas ändern kann, muss in Zukunft noch unter Beweis gestellt werden.

Von täglichen Benzinpreissprüngen ist allerdings der Preistrend zu immer neuen Höchstständen zu unterscheiden. Unabhängig von den Tagesschwankungen hat der Dieselkraftstoffpreis im Jahresvergleich um gut 8 Prozent zugelegt. Daran wird eine Meldebehörde kaum etwas ändern, da die EU ihren Dieselkraftstoffbedarf nicht aus eigenen Raffinerien decken kann und auf die Belieferung vom Weltmarkt angewiesen ist. Der BGL sieht deshalb keinen anderen Weg als die gestiegenen Dieselpreise an die auftraggebende Transportkundschaft und damit direkt an die Verbraucher weiterzugeben. Ohne Preisanpassungen können die mittelständischen Transportunternehmen bei äußerst geringen Margen im Wettbewerb nicht überleben.

Der BGL kritisiert in diesem Zusammenhang populistische Forderungen, Dieselpreise könnten durch die Einführung von Gewerbediesel mit niedrigeren Steuersätzen gesenkt werden. Angesichts der leeren Kassen sei dies für die Verkehrs- und Finanzpolitik ohnehin ein rotes Tuch. Noch schwerer wiege jedoch die EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine entsprechende Initiative in Deutschland verbiete. Von verschiedenen Verbänden vorgetragene Vorschläge, in Deutschland umgehend Gewerbediesel mit hohen Steuerabschlägen einzuführen, seien vor diesem Hintergrund nur als rabulistische Übungen zur verbalen Befriedung nicht informierter Mitglieder geeignet.

Ihr Ansprechpartner ist Martin Bulheller unter Tel. 069/7919-277 oder:

presse@bgl-ev.de


 



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