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Pressearchiv 2011

25.05.2011
EU-Kompromiss zur Anlastung von Umweltkosten im Verkehr: Die Kostenwahrheit ist wieder einmal auf der Strecke geblieben

BGL, Frankfurt am Main, 25.05.2011: Der noch durch EU-Parlament und Ministerrat zu besiegelnde Kompromiss zur Anlastung von Umweltkosten im Verkehr trifft einzig und allein das Nutzfahrzeug, das in Europa rund 90 Prozent aller Waren bringt und ohne das buchstäblich „alle Räder“ – auch die des Pkw – stillstehen würden. Die Kostenwahrheit ist in diesem Ansatz buchstäblich auf der Strecke geblieben. Während der Straßengüterverkehr weniger als ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehr und etwa 6 Prozent aller CO2-Emissionen verursacht, wird er allein zur Zahlung einer Luftverschmutzungsgebühr herangezogen. Das Gleiche gilt für Lärmemissionsabgaben. Diese sollen ebenfalls nur das Nutzfahrzeug treffen, nicht aber z. B. den Eisenbahnverkehr, der an einzelnen Orten mit Lärmspitzen von über 100 dB(A) direkt neben der Wohnbebauung die Geräuschemissionen von startenden und landenden Flugzeugen weit übertrifft. Dabei hatte das EU-Parlament noch vor 3 Jahren von der EU-Kommission ein Konzept gefordert, das alle Verkehrsträger in gleichem Maße einbezieht und fair belastet. Das, was jetzt abgeliefert wurde, ist ein unfairer Kompromiss zum Abkassieren des Lkw.

Die Folgen werden nicht sofort sichtbar sein. Wenn allerdings andere Verkehrsträger und ihre Nutzer aus ideologischen Gründen weiterhin nicht für ihre externen Kosten aufkommen müssen, wird die verfälschte Kostenwahrheit schon bald die betroffene Wohnbevölkerung an Hauptverkehrsachsen auf die Barrikaden bringen. Sollte es der EU-Kommission gemäß ihren Zielvorgaben gelingen, die Zahl der Güterzüge – die vornehmlich nachts unterwegs sind – durch einen massiven Ausbau der Schienenstrecken zu verdreifachen, dürften ganze Regionen, z. B. längs des Rheingrabens, verlärmt und teilweise auch unbewohnbar werden. Wer Kostenwahrheit fordert, der darf nicht einseitig auf den Lkw einschlagen, sondern muss sich um ein ausgewogenes Verkehrskonzept, das möglichst umweltschonend und effizient arbeitet, bemühen. Das gleiche gilt für die Bewertung der Luftverschmutzung, die den Lkw im Vergleich zur Schiene verteuert. Was ist allerdings mit den externen Kosten elektrischer Traktionsenergie, die je nach Mitgliedsland derzeit zu 25 bis 90 Prozent des Verbrauchs aus Kernkraft stammt?

Der BGL als Spitzenverband der deutschen Straßentransportlogistikunternehmen ist nicht grundsätzlich gegen die „Bepreisung“ von Umweltgütern, sofern alle Verkehrsnutzer fair und ausgewogen belastet werden. Was der Brüsseler Verkehrpolitik bisher dazu eingefallen ist, macht allerdings nur den Lkw zum „Zahlmeister“ für alles und jeden. Trotzdem wird der „Brummi“ alle weiter versorgen, weil es zum Lkw-Verkehr keine Alternative gibt. Den Preis für zusätzliche Abgaben wird letztendlich der Verbraucher zahlen, der angesichts der immer stärker wachsenden Abgabenlasten im Standort Europa schon heute in einzelnen Regionen nicht mehr weiß, woraus er seinen täglichen Unterhalt bestreiten soll.

Ihr Ansprechpartner ist Martin Bulheller: Tel. 069/7919-277; presse@bgl-ev.de

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