Pressearchiv 2009
16.10.2009
Infrastrukturinvestitionen auf dem Prüfstand.
BGL schließt ab 2011 Verkehrsinvestitionen auf historischem Tiefstand nicht aus.
BGL, Berlin, 16.10.2009: Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main im Zusammenhang mit seiner Jahreshauptversammlung 2009 in Berlin mitteilt, ist ein historischer Tiefstand bei den Infrastrukturinvestitionen in Deutschland in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen. Die Begründung für diese Annahme liegt in der Wortwahl „Vorgezogener Bedarf“ in den Konjunkturprogrammen I und II. „Vorgezogen“ bedeutet nach der Wortwahl nach, dass Investitionen aus einer späteren Periode lediglich in eine frühere Periode verlegt werden. Demnach wären die Mittel für diese vorgezogenen Investitionen in der betreffenden späteren Periode nicht mehr erforderlich, weil sie bereits vollzogen wurden. Konkret wurden für alle Verkehrsträger aus dem Konjunkturpaket I für die Jahre 2009 und 2010 die Infrastrukturinvestitionen um jeweils 1 Mrd. € aufgestockt. Aus dem Konjunkturpaket II kommen noch einmal 2 Mrd. € hinzu, die aber nicht „jahresscharf“ den beiden Jahren zugewiesen werden (siehe Anlage 1). Es ist nicht auszuschließen, dass z. B. 2011 und 2012 die Investitionssumme von jeweils knapp 10 Mrd. € auf unter 8 Mrd. € absinkt! Für die Straßen-Verkehrsinvestitionen stellt sich die Lage wie folgt dar: 2009 gibt es aus dem Konjunkturpaket I 550 Mio. € dazu, 2010 noch einmal 400 Mio. €. Aus dem Konjunkturpaket II fließen in diesen beiden Jahren weitere 850 Mio. €, die aber ebenfalls nicht „jahresscharf“ zugewiesen werden (siehe Anlage 2). Hier bestünde die Gefahr, dass in 2011 und 2012 die Investitionen in Bundesfernstraßen von rund 5 Mrd. € auf nur noch etwas über 4 Mrd. € zurückgefahren werden könnten! Eine Debatte um neue Einnahmequellen müsste sich dann zwangsläufig ergeben. Dabei muss auf eine strukturelle Schieflage bei den Verkehrsinvestitionen des Bundes hingewiesen werden: Obwohl auf der Straße mehr als 70 % der Güterverkehrsleistung und weit mehr als 80 % der Personenverkehrsleistung erbracht werden, wird der Verkehrsträger Schiene mit Bundesinvestitionen in ähnlicher Größenordnung bedacht wie die Straße. Insgesamt investierte der Bund 2008 3,86 Mrd. € in die Schienenwege – 1,06 Mrd. € davon waren Mautmittel. „Rechnet man die nicht an den Bund abgeführten Trassenentgelte der DB AG in Höhe von 4,11 Mrd. € dazu“, so BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt „kommt man auf ein Investitionsvolumen für die Schienenwege von 8 Mrd. €! Und das für einen Verkehrsträger, der nur 17 % Marktanteil im Güterverkehr und 7 % im Personenverkehr hält. Die Straße dagegen muss sich mit 5 Mrd. € begnügen, obwohl sie die bei weitem überwiegende Hauptlast der Verkehrsströme trägt.“ (Zu diesem O-Ton siehe Anlage 3.) Ergänzende Informationen hierzu finden Sie im neuen BGL-Jahresbericht auf Seite 12 bis 18. Ihr Ansprechpartner ist Martin Bulheller: Tel. 069/7919-277; presse@bgl-ev.de
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