Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
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Pressearchiv 2008

05.05.2008
BGL widerspricht Aussagen in der BILD-Zeitung, Minister Tiefensee plane eine Entlastung des Verkehrsgewerbes

BGL, Frankfurt am Main, 05.05.2008 – Kurzfassung: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main widerspricht Aussagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in der BILD-Zeitung vom vergangenen Samstag, worin er eine Entlastung des Verkehrsgewerbes von 350 Mio. Euro ankündigt.

Langfassung: Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Tiefensee, das Transportgewerbe um mindestens 350 Millionen Euro zu entlasten, bezeichnet der BGL als „Treppenwitz des Jahres“. Tatsächlich plant der Minister, noch in diesem Monat eine Mauthöhenverordnung durch das Kabinett zu peitschen. Inhalt dieser Verordnung ist die Erhöhung der Maut für alle Lkw – je nach Schadstoffklasse – um 50 % bis 100 %.

Diese Mauterhöhung wird nach Schätzung des BGL bis zu 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Staatskassen spülen.

Zeitgleich mit der Mauteinführung im Jahre 2005 (3,2 Milliarden Euro für die Staatskasse) war dem Gewerbe eine Umfinanzierung von Steuerlasten in Höhe von 600 Millionen Euro fest zugesagt worden, um innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Außer einer Kfz-Steuersenkung von 150 Millionen Euro, die das Gewerbe über die höheren Mauten direkt an die Staatskasse zurückgeben muss, blieb Minister Tiefensee den Löwenanteil bislang schuldig. Worin bei dieser geplanten massiven Zusatzbelastung eine Entlastung für steigende Dieselkosten bestehen könnte, bleibt das „PR-Geheimnis“ des Ministers.

„Entweder ist der Minister nicht aktuell über die Mautpläne seines Hauses informiert, oder er informiert die Öffentlichkeit bewusst unrichtig“, so Hermann Grewer, Präsident des BGL. Jedenfalls darf sich der Verbraucher darüber „freuen“, dass diese Regierung wieder einmal alles teurer macht. Das Gewerbe hat jedenfalls die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % („Merkelsteuer“) noch nicht vergessen.

Ihr Ansprechpartner ist Martin Bulheller unter Tel. 069/7919-277 oder presse@bgl-ev.de

 

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