Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
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Pressearchiv 2005

11.05.2005
BGL: Keine Mehrwertsteuer auf "Reparaturrechnungen" von Toll Collect

BGL. Frankfurt/M. – Anfang April begann Toll Collect massenhaft Rechnungen wegen sog. Reparaturen an Onboard-Units und OBU-Sendeeinrichtungen, die zur automatischen Maut-Abbuchung im Lkw erforderlich sind, zu versenden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat den davon betroffenen Transportunternehmern daraufhin geraten, gegen ungerechtfertigte Wartungs- und Instandhaltungsrechnungen von Toll Collect Einspruch einzulegen, und stellte über seine Landesverbände ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung. Nach den aktuellen AGB habe Toll Collect die Kosten für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie für den Austausch defekter OBUs zu tragen, es sei denn, der Nutzer habe einen Schaden verursacht. Wie der BGL mitteilt, wurde dies seitens Toll Collect inzwischen bestätigt. Unter dem Hinweis, dass es sich bei den Rechnungen um „Schadensersatzforderungen“ handele, die immer dann gegen das Unternehmen gerichtet würden, wenn durch Verschulden des Unternehmers bzw. dessen Fahrer die OBU und dazugehörige Einrichtungen beschädigt worden seien, habe Toll Collect eine Überprüfung sämtlicher Rechnungen im Einzelnen zugesagt.

Der BGL kritisiert an den „Reparaturrechnungen“ von Toll Collect nicht nur, dass darin die Schadensersatzansprüche von Toll Collect nicht im Einzelnen durch entsprechende Belege nachgewiesen werden. Der BGL beanstandet darüber hinaus, dass die Toll Collect-Abrechnungen nicht den steuerrechtlichen Vorschriften entsprechen, was die gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge betreffe. Wären es normale Rechnungen, würden diese noch nicht einmal alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten, die für einen Vorsteuerabzug Voraussetzung seien, so der BGL. Bei den Toll Collect-Abrechnungen handele es sich aber – wie Toll Collect selbst festgestellt habe – um Schadensersatzforderungen. Da Toll Collect die Schadensbeseitigung nicht selbst im Auftrag des „Schädigers“ vornehme, sei Toll Collect nach dem Umsatzsteuerrecht wegen des fehlenden Leistungsaustausches mit dem „Schädiger“ nicht berechtigt, in seinen diesbezüglichen Abrechnungen Mehrwertsteuer auszuweisen. Weil in einem solchen Fall des unberechtigten Umsatzsteuerausweises ein Vorsteuerabzug nicht zulässig ist, warnt der BGL die betroffenen Transportunternehmer davor, die in den Toll Collect-Abrechnungen über Schadensersatzansprüche ausgewiesene Mehrwertsteuer zu bezahlen.

Frankfurt am Main, den 11. Mai 2005

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