Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
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04.02.2000
Bundestagsvizepräsident Solms: Ökosteuer bringt Speditionen in Not!

BGL. Frankfurt/M. - Die überwiegend mittelständisch strukturierten Güterkraftverkehrsunternehmen in Deutschland werden durch die sogenannte ökologische Steuerreform "enorm unter Druck" gesetzt. Dies ist die Meinung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und finanzpolitischen Sprechers der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms, der sich im Rahmen einer Pressekonferenz im hessischen Langgöns-Niederkleen mit Nachdruck für eine Rücknahme der Ökosteuer einsetzt. Solms erinnerte auf dem Gelände des Logistikunternehmens der Firma Bork Hüttenberger Kraftverkehr an die steuerliche Ungleichbehandlung der Dienstleistungsunternehmen im Transportbereich im Vergleich zum produzierenden Gewerbe. Durch die im Zuge der Ökosteuer-Reform weiter steigenden Mineralölpreise würden den Transportunternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz große Wettbewerbsnachteile entstehen. Diese seien dank ihrer großen Kraftstofftanks nicht darauf angewiesen, in Deutschland zu tanken und könnten damit der Ökosteuer ausweichen.

Nach einem Gutachten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) stelle die Ökosteuer-Reform außerdem einen Verstoß gegen das Finanzverfassungsrecht und gegen die Prinzipien der Steuergerechtigkeit dar. Dieser Auffassung habe sich mittlerweile auch der Bund der Steuerzahler angeschlossen. Wie Solms betonte, teilt auch seine Partei die Bedenken des BGL gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer und räumt der Klage einzelner Transportunternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe große Chancen ein.

Seiner Ansicht nach dient diese Art der Energiebesteuerung lediglich zum Stopfen der Löcher in der Rentenkasse. Dabei gleicht die versprochene Entlastung bei den Beiträgen zur Rentenversicherung die Mehrbelastung durch die Ökosteuer nicht aus. Gerade die Fleißigsten unter den Arbeitnehmern, die weite Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Kauf nähmen, würden durch die Ökosteuer bestraft. Rentner, Hausfrauen, Beamte, Selbständige, Schüler und Studenten sowie Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wären ohnehin die Leidtragenden dieser Ökosteuer-Reform, weil sie keinerlei Ausgleich für die Mehrbelastungen erhielten.

Solms Forderung, die Ökosteuer sofort zurückzunehmen, wurde auch vom Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dr. Karlheinz Schmidt, aufgegriffen, der vor der Vernichtung des deutschen Transportgewerbes warnte. Angesichts der Wettbewerbslage im europäischen Transportmarkt drohe der Verlust von 10.000 - 20.000 Arbeitsplätzen pro Jahr. Da die beiden bereits vollzogenen Ökosteuer-Stufen die ohnehin geringe Gewinnmarge von knapp einem Prozent bereits "aufgefressen" hätten, bleibe den Unternehmen die Luft für notwendige Investitionen, z.B. in Umwelttechnologien, weg. Europäische Konkurrenten, wie die holländischen oder französischen Kollegen, erfreuten sich stattdessen staatlicher Förderung durch Rückerstattung der Mineralölsteuer oder einem Abschlag auf die Dieselsteuer und Erstattung von Personalkosten. Dr. Schmidt kündigte die baldige Klageerhebung von fünf Güterkraftverkehrsunternehmen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Die von dieser Energiesteuer in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmen kommen aus den Grenzregionen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holsteins, Bayerns und Sachsens sowie aus dem Ruhrgebiet.

Auch für Kraftwagenspediteur Wolfgang Bork, der in Langgöns-Niederkleen ein Logistikzentrum mit großen Lagerkapazitäten unterhält, wird die staatlich verordnete zusätzliche Belastung der Straßentransportunternehmen zu einer Existenzfrage. Seinen Ausführungen zufolge sind auf manchen Transportrouten nicht einmal mehr Taxipreise zu erzielen. Die Verladerschaft lehne außerdem die Überwälzung der durch die Ökosteuer verursachten Mehrkosten auf die Beförderungspreise ab. Den deutschen Transportunternehmen liefen außerdem qualifizierte Fahrer weg, weil sie im Ausland, wie z.B. Dänemark, zu Akkordlöhnen beschäftigt würden, die in der Bundesrepublik verboten seien, und nicht die hohen Sozialabgaben zu tragen hätten. Auch in Österreich würden viele deutsche Fahrer als Scheinselbständige beschäftigt. Da die ausländische Konkurrenz mit ihren oft mehr als eintausend Liter Kraftstoff fassenden Tanks, ohne die Ökosteuer entrichten zu müssen, Deutschland mehrfach durchfahren könnten, blieben die deutschen Transportunternehmer auf ihrem hohen Kostensockel sitzen. Wie hoch die Mehrbelastung allein beim Kraftstoffverbrauch ausfällt, belegte Wolfgang Bork mit einer Preisübersicht ab Januar 1999 bis Januar 2000. Danach entstanden der Bork-Gruppe bei einem Jahres-Kraftstoffverbrauch von ca. sechs Millionen Litern Diesel Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen zweihundertsechsundfünfzigtausend DM!

Auch für Dr.Schmidt ist damit der letzte Tropfen gegeben, der das berühmte Fass zum Überlaufen bringt. Der BGL-Hauptgeschäftsführer forderte beim Niederkleener-Gespräch die Verkehrspolitiker in Berlin nochmals nachdrücklich dazu auf, den Wirtschaftstandort Deutschland zu erhalten und endlich die schon lange versprochene Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im EU-Verkehrsmarkt durchzusetzen. Eines der dafür am besten geeigneten Mittel sei der Ersatz von Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern durch eine Km-abhängige Straßenbenutzungsgebühr um die Lkw-spezifischen Straßenkosten zu decken. Der Staat könne damit seine Infrastrukturfinanzierung verursachergerecht sicherstellen, ohne den Wettbewerb zu verfälschen. Nationale Alleingänge in der Steuerpolitik - wie etwa die Ökosteuer - seien unmittelbare Arbeitsplatzexportprogramme und erfreuten Unternehmen aus anderen Staaten, die sich als Ersatz für vernichtete deutsche Betriebe anböten.

Frankfurt am Main, den 4. Februar 2000

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