Weiterer Tiefschlag für deutsches Transportlogistikgewerbe

Bundesverkehrsminister gibt Kabotage für Transporteure aus Kroatien frei

19.05.15

BGL, Frankfurt am Main, 19.05.2015: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat entschieden, das derzeit bestehende Kabotageverbot für kroatische Transportunternehmen in Deutschland nicht über den 30. Juni 2015 hinaus zu verlängern. Laut Beitrittsvertrag EU/Kroatien kann jeder der Mitgliedsstaaten entscheiden, ob diese bisher zweijährige Übergangsfrist verlängert werden soll.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hatte bereits im Februar dieses Jahres in einem Schreiben an die Ministeriumsspitze aufgrund der hochgradig verzerrten Wettbewerbsbedingungen darum gebeten, die Kabotagebeschränkung für Kroatien solange aufrecht zu erhalten, wie dies EU-rechtlich möglich ist. Dies hätte eine Verlängerung des Kabotageverbots für kroatische Transportunternehmen um weitere zwei Jahre bedeutet. In seiner Begründung gegenüber dem Ministerium hatte der BGL auf den immensen Preisdruck und Dumpingwettbewerb vor allem durch hohe Lohn- und Sozialkostenunterschiede hingewiesen. Das deutsche Transportlogistikgewerbe sieht sich deshalb gegenüber Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern in einer äußerst schwierigen Wettbewerbsposition. Laut Mautstatistik hat sich der Fahrleistungsanteil ost- und südosteuropäischer Lkw auf deutschen Autobahnen und mautpflichtigen Bundesstraßen auf über 30 Prozent gesteigert. Der Trend zum Aus- und Umflaggen ganzer Lkw-Flotten in EU-Beitrittsländer verstärkt sich derzeit von Monat zu Monat. Da die Arbeitskosten in der kroatischen Privatwirtschaft laut EU-Statistik um mehr als 70 Prozent unter deutschem Niveau liegen, kommt die vorgezogene Marktliberalisierung für kroatische Transportunternehmen für das deutsche Gewerbe zur Unzeit.

Wie der Bundesverkehrsminister durch seine Fachbeamten mitteilen ließ, ergibt sich durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt. Diese Feststellung dürfte in vielen kleinen und mittelständischen deutschen Transportbetrieben nicht leicht nachvollziehbar sein. Besonders betroffen sind wegen der geografischen Nähe auch viele bayerische Unternehmen, die über keine Niederlassung in Osteuropa verfügen und die seit Jahren im Wettbewerb mit slowakischen, tschechischen und slowenischen "Billiganbietern" um ihre Existenz kämpfen. Jetzt bekommen es diese Unternehmen vor der Zeit mit zusätzlichen Wettbewerbern im ohnehin existenzbedrohenden Preiskampf zu tun.

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